Von Richard Feuerbach

Der Migrationspakt

Die UN-Vollversammlung beschloss am 13.07.2018 in New York einen Text für den „Globalen Pakt für Migration“. Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen. Die offizielle Unterzeichnung soll auf einer Konferenz am 10. und 11.12.2018 in Marokko stattfinden.

Worum geht es dabei? Was sind die Inhalte dieses Paktes, welche Auswirkungen sind zu erwarten und welche Argumente vertreten Befürworter und Gegner?

Die offizielle Bezeichnung des UN-Migrationspaktes lautet „New York
Declaration for Refugees and Migrants“. Das vollständige Dokument kann hier als PDF heruntergeladen werden.
Der Migrationspakt bezeichnet sich selbst als eine konkrete Handlungsanweisung an Staaten, die Wirtschaft und Verantwortliche, die Migration als Chance zu sehen und zu nutzen.
Völkerrechtlich sei der Migrationspakt nicht bindend.
Im Dokument wird von Verpflichtungen (engl. „Commitments“) gegenüber Flüchtlingen und Migranten gesprochen. Die Unterzeichner des Dokuments verpflichten sich für folgendes einzutreten:
– Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten, sollen unabhängig vom Status, geschützt werden. Insbesondere soll dies für Frauen und Kinder gelten.
– Alle Kinder, die als Flüchtlinge oder Migranten in ein Land kommen, sollen innerhalb weniger Monate nach ihrer Ankunft Zugang zur Bildung innerhalb erhalten.- Im Text wird gegen sexuelle und „gender“basierte Gewalt Stellung bezogen.
– Es werden Länder, die viele Migranten und Flüchtlinge aufnehmen und retten unterstützt. Die sog. Xenophobia (Angst vor Fremden) gegen Flüchtlinge und Migranten wird verurteilt.
– Es sollen globale Kampagnen gegen die Angst vor Fremden unterstützt werden.
– Die positiven Beiträge von Migranten für die Wirtschaft und soziale Entwicklung in den Heimatländern der Migranten sollen hervorgehoben werden.
– Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für Länder, aus denen viele Flüchtlinge und Migranten kommen soll gefördert werden. Dafür sollen sie multilaterale Finanzlösungen finden, um Finanzierungslücken zu füllen.
– Es sollen neue Wohnorte für alle Flüchtlinge, die nach der UNHCR den Umsiedlungsstatus haben (resettlement) gefunden werden.

Der Text setzt sich dafür ein, dass Flüchtlinge Möglichkeiten erhalten in andere Länder zuziehen, durch z.B. Freizügigkeit und Bildungsprogramme. Hierzu soll es es eine globale Steuerung der Migration geben.
Mit dem Dokument soll außerdem die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten, die allein oder in Gruppen reisen, geregelt werden. Besonderes Augenmerk liegt hierbei darauf, dass diese Menschen nach bestimmten Regeln und Grundsätzen (Menschenrechte, Würdevoll, gender-gerecht) in einem Land empfangen werden sollen. Es wird ferner auch geregelt, welche Personen besonderen Schutz erhalten sollen.

Im einzelnen werden genannt: Opfer von Gewalt und Missbrauch, Minderheiten, Frauen und Kinder.
Des Weiteren enthält das Dokument Regelungen bzw. Regelungsvorschläge zu Asylverfahren, die Integration, den Zugang zu Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Im Dokument wird von staatlicher Souveränität gesprochen, so z.B. bei Grenzkontrollen oder dem Erfassen von Daten. Die Zusammenarbeit von Staaten wird thematisiert.
Die euphorischen Befürworter des Paktes sprechen davon, das der Pakt in Zeiten einer angeblichen Abschottungspolitik von Politikern wie Seehofer, Salvini, Trump u.a. ein kleines Wunder sei. UN-Generalsekretär António Guterres redet in diesem Zusammenhang gar von einer wahrhaft historischen Vereinbarung.
Diejenigen, welche den Pakt öffentlich nahezu bejubeln, äußern sich hinsichtlich der kritischen Stimmen aus Parteien wie AfD, SVP, FPÖ, Fidesz oder der italienischen Lega sowie gegenüber rechtskonservativen Medien, dahingehend, dass diese im globalen Migrationspakt zu unrecht ein Instrument identifiziert hätten, das der hundertmillionenfachen Einwanderung aus Afrika nach Europa Tür und Tor öffne.
Der Globale Migrationspakt sei kein Türöffner für ungebremste Masseneinwanderung nach Europa. Er sei vielmehr ein nüchternes Bekenntnis zu dem, was Migration eigentlich sei. Nämlich eine globale Realität, die sich nicht einfach durch Grenzschließungen oder ein paar Milliarden Euro mehr an Entwicklungshilfe unterbinden liesse. Stattdessen sprechen die Befürworter von einer „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“.

Ein Großteil der internationalen Migrationsbewegungen findet innerhalb Afrikas statt, wird argumentiert. Die Migration von Afrika in Richtung Europa etwa stelle nur einen kleinen Teil des gesamten afrikanischen Migrationsprozesses dar. Es wird gefordert, damit die Umsetzung des Paktes gegen befürchtete mächtige Gegenstimmen gelingen soll, die IOM aufzuwerten oder ein UN-Migrationssekretariat zu schaffen, welches eine politisch-programmatische (und nicht nur koordinierende) Funktion haben müsse. Die internationale Migrationspolitik müsse noch enger mit der Entwicklungs-, Klima- und Umweltpolitik verzahnt werden. Auch Regionalorganisationen, gemeint sind neben Städten und Kommunen v.a. auch NGO´s, die eine Rolle bei der Regelung regionaler Migrationssysteme spielen, sollen in der globalen Migrationsarchitektur gestärkt werden.

Ein verbindliches Abkommen zum Schutz von Migrantinnen und Migranten vor Menschenrechtsverletzungen oder Ausbeutung gäbe es bis dato nicht und ein solches sei längst überfällig.

Wie ist dieses Abkommen nun einzuordnen? Ohne die kritischen Stimmen ist eine Einordnung nicht möglich.

Einerseits wird nämlich von „völkerrechtlich nicht bindend“ gesprochen und darauf verwiesen, das es „bisher“ kein verbindliches Abkommen gäbe. Im Dokument wird aber andererseits ausdrücklich von „Commitments“, also Verpflichtungen gesprochen.

Kritiker werden mit diffamierenden Äußerungen ausgegrenzt. Der ganze Vorgang wirkt fast schon heimlich und eilig. Die Unterzeichner sind nicht bzw. zu hinterfragend legitimierte Vertreter der Unterzeichnerstaaten.

Kritische Fragen werden nicht annähernd ausreichend beantwortet.

Insofern müssen sich die Unterzeichner und Befürworter dieses Paktes den Vorwurf gefallen lassen, dass der Migrationspakt die Migration verherrliche.

Es geht anscheinend einzig darum, Migration als etwas Gutes, eine Quelle von Wohlstand, darzustellen, etwas, das allen Menschen nur Positives bringt.

Probleme die durch Migration entstehen, mit denen wir alltäglich leben, werden einfach ausgeklammert. Dem Bürger wird von oben herab ein ideologisch betreutes Denken verordnet. Die Einführung eines universalen Menschenrechts auf Niederlassungfreiheit entspringt dieser Ideologie. Dieser Pakt regelt keine Migration, er begünstigt sie, befördert sie und stellt die Interessen von Migranten über die Interessen einheimischer Bevölkerungen. Er verwechselt Bringschuld und Schickschuld.

Nicht der Migrant muss sich integrieren, die aufnehmende Gesellschaft ist verpflichtet ihn zu integrieren. Ob mit oder ohne Integrationsbereitschaft und ohne Berücksichtigung der faktischen Integrationsfähigkeit in gewachsene, bestehende Gesellschaften.
Integration liegt in erster Linie in der Verantwortung der Zuwanderer. Diese natürliche Tatsache wird mit diesem Pakt und seinen Anforderungen ad absurdum geführt.

Wenn Staaten dafür sorgen müssen, dass die Bürger die Migration nicht mehr kritisch hinterfragen, ist es nicht mehr weit bis zu Gesetzen, die Kritik unter Strafe stellen. Ein Gesetz, das bspw. Kritik am Islam oder anderen Religionen mit Strafe bedroht, droht die Jahrhunderte lange und bisweilen blutig erkämpfte Aufklärung zurückzudrehen.

Die Meinungsfreiheit ist das höchste Gut einer demokratischen Gesellschaft. Sie ist bereits jetzt bedroht, was die Spaltung der Gesellschaft in Bezug auf die AfD deutlich belegt. Die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie droht mehr und mehr zur Makulatur zu verkommen.

Der Verweis auf innerafrikanische Migrationsströme und ein ausgeglichenes Verhältnis von Ein- und Ausreiseländern ist ein Hohn. In der täglich erlebbaren, faktischen Wirklichkeit sind die Migrationsströme einseitig. Es gibt eine Massenmigration von Afrika nach Europa und von Lateinamerika in die USA.

Es migrieren zudem meist junge Männer, die dann in ihren Herkunftsstaaten fehlen. Sei es für einen Wiederaufbau nach Krieg oder Krisen oder um politisch Veränderungen herbeiführen zu können. Die Probleme in den Aufnahmeländern, die durch kulturelle Gräben und Bruchlinien zwischen Ankommenden und jenen, die schon länger dort leben, entstehen, sind jetzt schon unübersehbar und kaum noch lösbar.

Einwanderung anderer Werte, Überzeugungen, Menschen- und Frauenbilder verändert unsere Gesellschaft. Und zwar nicht automatisch zum Guten, sondern im schlimmsten Fall zurück in eine finstere Zeit bevor Gleichberechtigung und Religionsfreiheit gab. Menschen aus Ländern, die keine Aufklärung durchgemacht haben, leben häufig keine Menschenrechte, sondern häufig überkommene religiöse Werte. Sie kommen aus Ländern, die sie durch ihre fehlende Aufklärung und Bildung zum Teil selbst mit zerstört haben. Wie sollen diese Menschen hier etwas aufbauen? Wie sollen sie ihren Kulturschock überwinden? Etwa Indem sie durch Massenmigration den einheimischen Bevölkerungen einen Kulturschock zufügen? Keine gute Basis für ein friedliches Zusammenleben.

Eine totale globale Personenfreizügigkeit ist eine Gefahr für Freiheit und Frieden.

Jeder Staat soll die Zuwanderung selber steuern und sie an seinen Bedürfnissen ausrichten können. Nur so kann der Innere Frieden gewahrt werden.

Wenn der Kritik entgegengehalten wird, dass der Migrationspakt rechtlich nicht bindet sei, so kann man diesem Argument entgegenhalten, dass es eine Täuschung ist. Ein Scheinargument. Ein Strohmann.

Die formelle rechtliche Unverbindlichkeit, der Charakter des Soft Law, täusch darüber hinweg, dass im Pakt von Verpflichtungen gesprochen wird und die Einhaltung der festgelegten Ziele kontrolliert wird. Werden die Ziele nicht erreicht oder die verpflichtungen nicht eingehalten, wird es massive Kritik und Druck der entsprechenden Foren geben. Solange bis es irgendwann tatsächlich rechtsverbindliche Gesetze gibt.

Es bleibt jedoch v.a. die Frage nach der Verfassungskonformität eines solchen Paktes. Ähnlich wie bereits bei der Europäischen Union fehlt hier eine nachvollziehbare, geordnete politische Legitimation.

Der Migrationspakt darf auf keinen Fall von Deutschland unterzeichnet werden

Die Bürger haben keine Wahl, keine Mitbestimmung. Wenn der Bürger nicht demokratisch und frei mitentscheiden kann, schafft das nicht nur kein Vertrauen sondern Misstrauen und Politikverdrossenheit.

Veröffentlicht von Richard Feuerbach

One Comment

  1. Präzise beschrieben, was da auf uns zukommt. Bravo.

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