Von Richard Feuerbach

Wer Schwarz, Rot oder Grün wählt, der wählt Repression und Verfolgung Andersdenkender.

Seit Jahren werden die AfD, ihre Mitglieder und ihre Wähler mit allen Mitteln bekämpft. Die Methoden sind dabei alles andere als zimperlich und meistens kriminell. Der sogenannte Kampf gegen Rechts rechtfertigt für die Akteure jedes Mittel. Die mit Gratiskonzerten und Konsum zufriedengestellte breite Masse hat offensichtlich kein Problem damit und spielt den Gönner.
Um die finanzielle Unterstützung müssen sich die Kämpfer gegen Rechts keine Sorgen machen. Wie Anstifter und Akteure der Antifa, der Amadeu Antonio Stiftung und wie sie alle heißen, hofiert werden und vom wem sie ihre Gelder erhalten ist hinlänglich bekannt.

Wohin das führt, zeigen die zahllosen und erschreckenden Meldungen über Übergriffe verschiedenster Art auf Kreise der AfD.

Die Liste der „Methoden“ ist lang: Körperverletzung, Brandanschläge, Säureanschläge, Schmierereien, Drohungen gegen Leib und Leben…auch das von Kindern und anderen Familienangehörigen, Sachbeschädigung wie bspw. zerstochene Reifen, beschmierte Hauswände, entglaste Autos sind mittlerweile an der Tagesordnung. Hinzu kommen Datenschutzverletzungen durch das Veröffentlichen von Privatadressen, Hacking, Anschwärzen bei Arbeitgebern, Kunden oder Auftragnehmern. So werden in der Folge Werbeverträge von Bloggern gekündigt, Banken kündigen Konten oder verweigern die Eröffnung eines Bankkontos, Paypal und andere Zahlungsdienste kündigen den Nutzern, in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter werden Nutzerkonten gelöscht, gesperrt und von linken Netzwerken denunziert. Auch in Fußballstadien und Vereinen sind AfD-Mitglieder und Wähler nicht erwünscht. Die Verleumdungen und Diffamierungen scheinen schier grenzenlos zu sein. Das in den Medien verwendete sprachliche Framing ist mal offen mal subtil. Rechtspopulisten, Rechtsextreme, Rechtsradikale, Nazis, Faschisten, Rechter Rand, Rechtsaußenpartei…kaum ein Verb das nicht gebogen werden kann, kaum ein Hauptwort, das nicht neu erfunden werden kann, kein Adjektiv auf das man verzichten möchte. Auch an den Schulen gehört es zum guten Ton und für viele Lehrkräfte auch zur Pflicht, entweder gar nicht oder wenn dann entsprechend negativ über die AfD zu sprechen. Neutralität trifft man eher selten an. Wenn sich die AfD mit einer Plattform dagegen wehrt, erntet sie einen Shitstorm.

Selbst vor Wahlfälschungen zu Ungunsten der AfD, in mehreren aufgedeckten, wenn auch eher kleinzahligen Fällen, schreckt man nicht zurück. Das genaue Ausmaß bleibt unbekannt und dem wird wohl auch nicht wirklich nachgegangen werden. Beobachter werden bei den Auszählungen behindert oder des Wahllokals verwiesen. Im Netz werden Witze gerissen und Wahlfälschungen angedroht oder behauptet, man habe Stimmzettel ungültig gemacht. All das wird nicht weiter verfolgt. Strafanzeigen laufen ins Leere.

In den Talkrunden der Fernsehsender sind AfD-Gäste seit eh und je selten gesehen und gehört. Wenn man sie einmal einlädt, versucht man sie in eine Ecke zu stellen, einzunorden, vorzuführen oder schneidet ihnen das Wort ab. Die Dauertalkgäste bringen ihre eigenen Claqueure mit, die Gäste im Publikum werden zum Klatschen animiert und sind häufig dieselben, bezahlten Statisten.
Die Debattenkultur im Bundestag wird zwar durch eine Vielzahl an AfD-Redebeiträgen, und zwar nicht immer nur zum Thema Migration, bereichert, aber kaum ein Otto-Normal-Tagesschauzuschauer bekommt diese zu Gesicht. Gerade die öffentlich-rechtlichen Sender kehren die konstruktiven Beiträge regelmäßig unter den Teppich und zeigen in aller Regel nur die Passagen, die ins „rechte“ Licht passen.

Wer die Bundestagsdebatten live oder auf YouTube-Kanälen verfolgt, der sieht und hört zudem die vielen Zwischenrufe im Bundestag, bekommt mit, wie mit sämtlichen Anträgen der AfD umgegangen wird, wie diese auf die lange Bank geschoben werden und wenn sie dann auf die Tagesordnung kommen zerpflückt und zerrissen werden, ohne das inhaltlich auf sie eingegangen wird. Da wird dann gehetzt, gewütet und gesabbert was das Zeug hält. Und zwar ausschließlich von den Altparteien.
Es geht zu wie in einem Kindergarten. Wollte zunächst niemand neben der Fraktion der AfD sitzen, hat man nun zwar eine Sitzordnung gefunden, die Büros jedoch ausquartiert, den Sitz im Präsidium kurzerhand mit einem Trick verweigert, um jeden Platz in den Ausschüssen ein Drama gemacht.

Offensichtliche Rechtsbrüche, die die Abgeordneten immer und immer wieder ansprechen werden juristisch geschickt ins Legale verdreht. Maßnahmen auf EU-Ebene werden angestrebt, um Parteien wie der AfD die finanzielle Basis zu entziehen, sie sanktionieren und noch stärker diffamieren und mundtot machen zu können. Fakenews bringen eben immer nur die Rechtspopulisten.

„Grundgesetz I. Die Grundrechte (Art. 1 – 19) Art. 5
(1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
3 Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) 1 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
2 Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Zur Not müssen eben neue Gesetze her, um zu kaschieren, dass eine Zensur eben doch stattfindet und von der Freiheit seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern zu können, kann nun wahrlich keine Rede mehr sein kann. Es gibt eben Meinung die gleicher als gleich sind und Meinungen, die keine Meinungen, sondern Hetze sind. Das NetzDG und die DSGVO sind erst der Anfang gewesen.

Von der Antifa ins Netz gestellte Kleinstvideos werden gerne als Anlass genommen über Hetzjagden von Deutschen auf Ausländer zu sprechen und Verfassungsschutzpräsidenten aus dem Amt zu hebeln.

Der Zweck heiligt die Mittel. Alle Mittel. So das Primat der Kämpfer gegen Rechts.

Die gesellschaftliche Spaltung wird immer weiter vorangetrieben. Der anscheinend gewollte und bewusst herbeigeführte Riss geht inzwischen auch durch Freundeskreise und Familien. Kaum einer, der nicht alte Freunde verloren hat oder bei dem nicht irgendwer aus der Familie den Kontakt abgebrochen hat, nur weil man es gewagt hat sich zu outen. Ich lebe inzwischen getrennt von meiner Frau, da sie mit meiner politischen Haltung nicht mehr leben konnte.

Mir kündigte kürzlich auch ein Freund nach über 30 Jahren die Freundschaft mit folgenden Worten, nachdem ich ihn bat seine Vorwürfe doch bitte mal durch das Programm der AfD zu belegen:

„Ich lebe in einem multikulturellen Viertel mit sehr hohem Ausländeranteil und das ist das Deutschland, in dem ich leben will. Deine Partei empfinde ich als Bedrohung des inneren Friedens, der Meinungsfreiheit und der Demokratie. Da kann in eurem Programm stehen was will. Ich muss das nicht lesen. Wenn du willst, was die wollen, dann will ich nicht mehr dein Freund sein. Leb wohl!“

Nun, an die Entfreundungen bei Facebook haben wir uns wohl inzwischen gewöhnt und uns daran gemacht neue Freunde zu finden und uns neu zu vernetzen. Da nützen auch keine Böhmermann Listen, keine Reconquista Internet-Meldemuschis bei Twitter & Co. Im Gegenteil. Diese Listen waren zur Vernetzung sogar sehr hilfreich. Es rollen täglich neue Bürgerzüge durch das Netz.
Das ganze Ausmaß der kommenden Diktatur und die drohende Gefahr, sieht man aber erst dann so richtig, wenn man sich die vielen Einzelfälle einmal genauer anschaut. Damit meine ich jetzt nicht die Einzelfälle in denen Messer vorkommen, keine Silvesterfeiern und LKW-Unfälle, sondern die täglichen Übergriffe auf AfD-Politiker.

Hier einige Beispiele für Übergriffe und Angriffe auf AfD-Politiker:

– Bei einer Veranstaltung am Münchener Marienplatz isz es zu Angriffen auf Beatrix von Storch gekommen. Dort warfen mehrere Teilnehmer einer Gegenkundgebung mit Tomaten auf die stellvertretende AfD‐Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Die Tagesstimme berichtete.
– Angriff auf Uwe Kamann im nordrhein‐westfälischen Hürth am Samstag. Bei Protesten gegen einen Infostand verletzten Gegner den Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann. Dieser musste der Jungen Freiheit zufolge deshalb zeitweise sogar ins Krankenhaus. Der Staatsschutz ermittelt im Fall wegen Körperverletzung und Nötigung.
– In Fürth kam es zu Sachbeschädigungen an einem Wahlkampfstand für die Bayern‐Wahl. Dabei verwüsteten unbekannte Täter den gesamten Aufbau.
– Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter und bei der Bundestagswahl Spitzenkandidat in seinem Bundesland, berichtete von einem Zwischenfall in Erfurt. Dabei hätte lediglich ein aufmerksamer Parteikollege einen Linkschaotenanschlag auf sein Abgeordnetenbüro in der thüringischen Hauptstadt vereiteln können.
– Ebenfalls nur beim Versuch blieb es in Berlin an einem Stand. Die angegriffenen AfD‐Helfer riefen die Polizei zu Hilfe. Brüllende Linke wollten gewaltsam Materialien klauen. Die Polizei nahm 5 Personalien auf
– Tätlicher Angriff auf AfD-Mitarbeiter im Wahlkreisbüro in Wolgast. Wie die Polizei mitteilte, sei ein Wahlkreismitarbeiter von einem 23-jährigen Mann körperlich attackiert, beleidigt und bespuckt worden. Der mutmaßliche Täter soll das Opfer dabei am Kopf verletzt haben.
– Bislang Unbekannte haben den AfD-Politiker und den Landesvorsitzenden der Jungen Alternative, Lars Steinke, und seinen Begleiter in Göttingen angegriffen und leicht verletzt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Vor der Auseinandersetzung seien Steinke und seine Begleitung von mehreren dunkel gekleideten Personen verfolgt und unter anderem lautstark als „Scheiß Nazis“ betitelt worden.
– Angriff auf Wohnung von AfD-Politiker Andreas Lichert. Fünf bis sieben teilweise vermummte und mit Steinschleudern bewaffnete Täter haben mehr als ein Dutzend mit Farbe gefüllte schwere Marmeladengläser sowie etliche Steine auf sämtliche Fenster der Wohnung des AfD-Politikers. Zuvor wurden von den Tätern fünf jeweils circa zwei Meter breite Nagelkissen an verschiedene Stellen der Straßen um das Wohnhaus herum ausgelegt. Im Bekennerschreiben auf der Internetseite „de.indymedia.org“ vom 14.6.2018 um 14:56 Uhr mit dem Titel „Angriff auf AfD Politiker Andreas Lichert“ heißt es dazu: „Unseren Rückweg haben wir mit Nagelkissen gesichert.“ Weiter schreiben die Täter auf der Internetseite: „Für uns ist klar, dass Personen wie Andreas Lichert sich nicht länger in Sicherheit wiegen dürfen. Menschen wie er sehen sich als Speerspitze eines vermeintlichen Kulturkampfes. Als solche Behandeln wir sie auch.“ In der Wohnung befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag neben dem AfD-Landtagskandidaten auch die Ehefrau und ein acht Monate alter Säugling. Der Sachschaden beträgt circa 8.000 Euro. Es wurden Fenster im Arbeitszimmer, Wohnzimmer und Schlafzimmer beworfen, sowie die Garage großflächig mit Farbe beschmiert. Zwei der Fensterscheiben mit Doppeltverglasung gingen bei dem Angriff zu Bruch.
– Brutaler Angriff auf AfD-Stand am Münchner Wettersteinplatz. Eine Meute von 15-20 Leuten zerstörte einen AfD Stand. Aus dem Pulk traten zwei Männer regelrecht rollkommandoartig den AfD Stand nieder und hinterließen ein Bild der Verwüstung. Der Stand von der Münchner Landtagskandidatin Misha Rosalie Bößenecker wurde regelrecht kurz und klein getreten. Der Pulk sowie die zwei Männer im Alter von etwa 20 bis 25 Jahren entkamen unerkannt. Die beiden Polizisten die zum Schutz des AfD Standes abgestellt worden waren konnten den Übergriff nicht verhindern. Es wurde Anzeige erstattet.
– Nach einem Faustschlag gegen einen Helfer der AfD wurde am Potsdamer Bassinplatz erneut ein Wahlkampfhelfer der Partei angegriffen. Ein 19-jähriger Wahlkampfhelfer hatte am Bassinplatz mit Hilfe einer Leiter Plakate für die Partei aufgehängt, als er plötzlich geschubst wurde. Nach einem Handgemenge sei es dem Angreifer gelungen, die Leiter an sich zu reißen und zu flüchten.
– In Finsterwalde haben unbekannte Täter das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Landtagsausschusses für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Sven Schröder, attackiert. Im Zuge dieses Gewaltaktes wurde die Schaufensterscheibe des Ladenlokals zerstört.
– Unbekannte haben in Hannover die Autoreifen des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe zerstochen. Außerdem wurden beiden Autos der Familie mit brauner Farbe übergossen. Bereits im Februar wurde nach AfD-Angaben ein Auto Bothes während einer Veranstaltung in Lüneburg beschädigt.
Säureanschlag in Kulmbach. Rund 3500 Euro Sachschaden verursachten unbekannte Täter, nachdem sie ein Fahrzeug, das im Zusammenhang mit einer Kandidatin für die Bezirkstagswahl stand, mit einer unbekannten Flüssigkeit überzogen. Die Flüssigkeit, die offenbar auf dem Dach des Transporters ausgegossen wurde, lief über die Kotflügel, die Seiten, die Motorhaube und hinterließ deutliche und bleibende Spuren im Lack.
– Das AfD-Büro in Magdeburg wurde beschmiert und die Fensterscheiben eingeschlagen. In der gleichen Nacht traf es auch das AfD-Büro in Burg.
– Haus von AfD Politikerin Nicole Höchst besprüht. Nachdem ihre Tochter bei einem Poetry-Slam teilnahm, ist das Haus der AfD-Politikerin Nicole Höchst mit den Worten «Nazi» und «Fick AfD besprüht worden.
– Überfall auf Verlegerpaar Kubitschek und Kositza und Begleiter. Während des Essens, wurde Kubitschek von hinten gegen den Kopf getreten und die drei vermummten Angreifer versuchten einen Laptop und die Aktenmappe zu rauben. Frau Kositza versuchte das zu verhindern. Einer der Täter sprang ihr daraufhin in den Rücken und kniete auf ihr. Nach einem Begleiter wurde eine Flasche geworfen, sie streifte ihn am Kopf.
– Nur unter massivem Polizeischutz haben die Delegierten des AfD-Bundesparteitags den Bundesparteitag in Köln abhalten können. Vermummte haben immer wieder AfD-Delegierte angegriffen. Unter anderem mit Holzlatten.
Gewürgt und geschlagen: Angriff auf AfD-Politiker Heid. Angreifer-Foto darf nicht veröffentlicht werden
– Mehre Bundestagsabgeordnete und Delegierte der AfD wurden beim Parteitag in Hannover massiv von linken Demonstranten attackiert. Der Pressesprecher der Partei wurde angegriffen, Delegierte am Zugang gehindert.
– Wahlkampfstand der AfD in Münster von linksextremistischen Gewalttätern angegriffen. Die Angreifer schütteten verbrannte und mit Nägeln gespickte Holzkohle vor dem Infostand aus. Die Fläche vor dem Stand wurde mit Ruß und Asche beschmiert. Der AfD-Stand wurde von einer Gruppe eingekesselt. Diese waren mit weißen Overalls und Atemschutzmasken verkleidet. Einige trugen zusätzlich noch Schals. Sie kreisten den Infostand ein. Ein Zugang für Passanten war daher nicht mehr möglich. Ebenso konnten die AfD-Wahlkämpfer nicht mehr ungehindert vor den Infostand treten.
– Haus von AfD-Politiker Guido Reil beschmiert und Auto demoliert. Großflächig wurde das Haus mit Parolen beschmiert und das Auto seiner Ehefrau vor der Garage demoliert. Die Täter haben sämtliche Scheiben eingeschlagen und alle vier Reifen zerstochen. Außerdem wurden Innenraum und Lack besprüht.

– In Gifhorn wurde das Auto des Fraktionsvorsitzenden der AfD Fraktion beschädigt.
– Unbekannte haben das Auto des AfD-Vorstandsmitglieds Georg Pazderski schwer beschädigt und auch sein Haus angegriffen.
– Angegriffen werden auch Privathäuser von Funktionären wie Parteivize Alexander Gauland, dessen Haus mit Farbbeuteln beworfen wurde. Und immer wieder trifft es die Berliner EU-Abgeordnete Beatrix von Storch, die mittlerweile unter Personenschutz des Landeskriminalamts steht.
– Mit Spucken fing es an. Als der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter ein Parteibüro in der Chemnitzer Theaterstraße eröffnete, geschah es nicht selten, dass Passanten im Vorbeigehen gegen die Scheibe spuckten. Dann wurden die Fensterscheiben des Parteibüros mit Aufklebern der linksextremen Antifa bedeckt. „Nazis raus, Flüchtlinge willkommen, rechtes Pack raus“, stand auf ihnen. Dann kamen die Täter mit Sprühdosen und bedeckten die gesamte Fassadenfront des Büros mit einer schwer zu entfernenden Lackschicht. Damit nicht genug. Als nächstes flogen eines Nachts die ersten Pflastersteine, durch die das Sicherheitsglas der Fenster splitterte, aber von einer Kunststoffschicht noch im Rahmen gehalten wurde. Doch auch da war der Höhepunkt noch nicht erreicht. Weil der Versuch, das Sicherheitsglas zu zerstören, gescheitert war, kamen die Täter wieder, und schlugen so lange mit Pflastersteinen gegen die Scheiben, bis ein Loch entstand. Auf die Eingangstür sprühten sie vor etwa zehn Tagen einen Galgen und schrieben den Namen des Abgeordneten daneben. Hütter selbst bezeichnet das als „Mordaufruf“. Auch bei einem von Hütter betriebenen Autohaus in Marienberg wurden Werbetafeln abgerissen und mit Antifaaufklebern bedeckt. Schließlich fand eine Mitarbeiterin Hütters zwei Patronenhülsen vor dem Parteibüro. Es handelte sich um Schreckschussmunition
– Am Himmelfahrtstag demonstrierten sogenannte „Anti-Deutsche“ im Dorf Bornhagen, dem Wohnort von Björn Höcke. Ein sog. Denkmal wurde errichtet. Auf Transparenten deuteten sie an, sein privates Wohnhaus abbrennen zu wollen. Höcke und seine Familie waren sicherheitshalber geflüchtet.
– Ein Infostand wurde in der Mainzer Innenstadt Opfer eines Angriffs. Die fünf Mitglieder am Stand seien im Gespräch mit einem Passanten gewesen, als ein junger Mann sich von hinten dem Stand genähert habe und diesen dann ohne Vorwarnung mit einem heftigen Ruck auseinander gerissen habe.
– Uwe Junge, Mainzer AfD-Fraktionschef musste nach einem Angriff am Gesicht operiert werden. Eine Jochbeinfraktur wurde festgestellt. Laut Polizei schlug ihm ein Angreifer mit der Faust ins Gesicht und trat nach ihm. Junge erlitt außerdem je ein Hämatom unter einem Auge und an einem Schienbein.
– Weitere Angriffe können hier nachgelesen werden…

So also sieht Meinungsfreiheit im besten Deutschland aller Zeiten aus, in dem wir gut und gerne leben. Wo kommen Hass und Hetze her? Von links oder von rechts?
Schaut genau hin und überlegt euch gut, wo ihr bei der nächsten Wahl euer Kreuz hinsetzt.

Veröffentlicht von Richard Feuerbach

5 Comments

  1. […] über Repression und Verfolgung – Richard Feuerbach […]

    Gefällt 1 Person

    Antwort

  2. Erst ignorieren sie uns, dann verlachen sie uns, dann bekämpfen sie uns. Und dann gewinnen wir. (Mahatma Gandhi)

    Gefällt 1 Person

    Antwort

  3. Hat dies auf osthollandia rebloggt.

    Gefällt mir

    Antwort

  4. 160 Tote durch Rechten Mob nur in diesem Jahrtausend, ( laut TAGESSPIEGEL) brennende Asylheime, und der famose
    NSU mit 11 Toten.
    Im Vergleich mit bemalten Türen und Torten im Gesicht der neuen Kaiserin Trixi‼️

    Gefällt mir

    Antwort

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s