Von Richard Feuerbach

Das öffentliche Tragen der Burka und des Niqab ist in Frankreich verboten. Muslimische Verbände beklagen sich seither aggressiv darüber, dass die Aggressionen gegenüber verschleierten Frauen zugenommen hätten. Zur Notwendigkeit des französischen Gesetzes wurden Fragen der Sicherheit angeführt, und das Frankreich ein streng laizistischer Staat sei. 2009 setzte der damalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Arbeitsgruppe ein, die das Verbot des Ganzkörperschleiers zum Ziel hatte. Seit knapp acht Jahren gilt nun ein Gesetz, dass Frauen das Tragen des Niqabs in der Öffentlichkeit verbietet. Bußgelder wurden bislang eher spärlich verhangen. Seit den Terroranschlägen von 2015 weigern sich Kinos oder auch Kaufhäuser allerdings deutlich öfter als früher, Frauen mit Niqab einzulassen.
Der UN-Menschenrechtsausschuss hält das Verbot nun für menschenrechtswidrig.

Der UN-Menschenrechtsausschuss moniert, dass ein Verbot aus Sicherheitsgründen und für das Zusammenleben nicht erforderlich sei. Ein Verbot könne schließlich auch dazu führen, dass die Trägerinnen gar nicht mehr das Haus verlassen.

Der Ausschuss fordert Frankreich dazu auf, dass Gesetz zu überarbeiten und die betroffenen Frauen zu entschädigen.

Ob Frankreich dieser Weisung folgen wird sei dahin gestellt. Was man von einem Menschenrechtsausschuss halten soll, in dem u.a. VertreterInnen aus den Emiraten, Tunesien, Afghanistan, Pakistan, Ägypten, Uganda und (Achtung!) ausgerechnet Saudi Arabien sitzen auch.

Den Niqab und Menschenrechte in einem Satz zu verwenden ist in diesem Kontext schon fast lächerlich.

Die Burka ist kein religiöses Zeichen, sondern ein Zeichen für Erniedrigung, Unterdrückung und Knechtschaft der Frau.
Wenn der Menschenrechtsausschuss anführt, dass das Niqab-Verbot dazu führe, dass manche Frauen nicht mehr das Haus verlassen können, dann sei er an die Zustände unter der Herrschaft der Taliban erinnert, in der Frauen selbst die Schuhe weggenommen wurden, obwohl sie bereits eine an den Augen vergitterte Burka tragen mussten.

Die Argumentation des Menschenrechtsausschusses klingt wie ein Hohn gegenüber den Frauenrechten. Oder sind Frauen für die Mitglieder des Ausschusses keine Menschen? Man mag das fast glauben. Nicht das Burka- oder Niqabverbot ist es, dass die Frauen daran hindert am öffentlichen Leben teilzunehmen und das Haus zu verlassen. Es sind ihre Ehemänner und vielleicht auch die Brüder, die sie einsperren.

Mitverantwortlich dafür ist genau dieser sogenannte Menschenrechtsrat, der noch nie eine Kritik an solchen Menschenrechtsverletzungen geäußert hat und den Frauenrechte offenbar einen Dreck scheren. Geht denn das quasi Verbot zum Unverschleiert sein in muslimischen Ländern mit den Menschenrechtsvorstellungen dieser Ratsmitglieder konform?

Zum Glück ist Frankreich nicht Weisungsgebunden und kann innenpolitisch noch selbst entscheiden. Aber warten wir es mal ab. Wie sich Frankreichs Bevölkerung heute zusammensetzt ist ja allseits bekannt.

Der Niqab ist ein Teil des politischen Islams. Er ist nicht einfach nur ein Kleidungsstück, sondern er ist ein Symbol. Der UN ist nicht klar, dass die meisten oder mindestens sehr viele Frauen dieses Symbol nicht aus Freiwilligkeit heraus tragen, sondern aus Angst. Aus Angst vor Gewalt durch den Ehemann oder männliche Familienangehörige. Aus Angst vor Ausgrenzung und Repression.

Schon von Kindesbeinen an werden muslimische Frauen indoktriniert. Bei den radikalen Religioten werden sie zum Tragen des Niqabs erzogen, bei den nicht ganz so radikalen Religioten impft man ihnen ein, dass es eine Ehre sei ein Kopftuch zu tragen.

Wenn ich in Gesprächen mit den Trägerinnen eines solchen Symbols des politischen Islams immer wieder das Argument der Freiwilligkeit und der freien Wahl der Kleidung höre, möchte ich in eine Tischkante beißen und schwanke regelmäßig zwischen Fassungslosigkeit, Staunen und Resignation.

Wenn ich daran denke, wie meine Großmütter und meine Mutter für die Emanzipation kämpfen mussten, welche Opfer sie dafür gebracht haben und wie sinnlos dieser Kampf nun angesichts einer solchen Geisteshaltung und der zu erwartenden demografischen Entwicklung sich in der Zukunft darstellen könnte, empfinde ich Wut und Trauer.

Diese Kleiderordnung für Frauen, wie auch immer sie begründet werden mag, verstößt gegen Menschenrechte. So wird ein Schuh daraus.

Anstatt dass die UN fordert, dass auch die radikalislamischen Länder Frauen ohne Schleier respektieren und diese nicht etwa ausgepeitscht werden oder gar gesteinigt werden, wenn sie vergewaltigt wurden, fordert dieser sogenannte Menschenrechtsrat im Grunde die Abschaffung der Frauenrechte und der Gleichberechtigung.

Der UN-Menschenrechtsausschuss ist somit für mich persönlich ohne Relevanz. Offenkundig hat man dort die Menschenrechte nicht richtig verstanden. Dieser Rat verdient seinen Namen nicht.

Sollen wir einer Gemeinschaft misogyne Regeln gestatten, weil sonst eben jene Gesellschaft ihre Frauen einsperrt? Lustiger wird es aber nicht oder?

Veröffentlicht von Richard Feuerbach

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