Von Richard Feuerbach

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, welche die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern möchte, gelöscht.

Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die Verwaltung des Petitionsausschusses der Meinung, die Veröffentlichung könne den interkulturellen Dialog stören.
Dieses Vorgehen widerspricht, jedem demokratischen Grundgedanken und führt die Idee des Petitionsausschusses ad absurdum.

Sucht man auf den Seiten des Petitionsausschusses die Petition mit der Nr.84222, so findet man außer einer Dateileiche nichts mehr. Datiert war die Petition auf den 25.09.2018.

An der Dateileiche bekommt man den Verweis: „Diese Petition ist derzeit nicht einsehbar“.

Im ursprünglich eingestellten Text wurde ein Bundestagsbeschluss gefordert, der der Bundesregierung untersagt, den „Global Compact for Migration“ zu unterzeichnen oder andere Handlungen zu unternehmen, durch die Deutschland dem „Global Compact for Migration“ beitreten könnte, ihn unterstützt oder sich auf andere Weise politisch bindet.

In der Petition hieß es: „Die Garantie der Rechtssetzungsbefugnis der Legislative, die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, der Vorbehalt der Machbarkeit aus dem Gewährleistungsrechten des Grundgesetzes, insbesondere des Grundrechts auf Asyl, sind souveräne, unveräußerliche Rechte der Bundesrepublik Deutschland.
Die Einwanderung nach Deutschland kann nicht durch ein Globales Forum künftig rechtsverbindlich und unabänderlich über die Souveränität des Deutschen Staatsvolkes bestimmt werden.“

Angeblich wurde der Text zudem vor seiner Löschung nachträglich manipuliert.

Offensichtlich plant die Kanzlerin gemeinsam mit der Bundesregierung am Deutschen Bundestag vorbei, den Souverän zu hintergehen.

Das steht unserem Demokratie- und Rechtsstaatbegriff diametral entgegen und entlarvt wes Geistes Kinder hier am Werk sind.

Ein weiteres Indiz dafür, das der Begriff „Merkeldiktatur“ durchaus seine Berechtigung findet.

Was sich der Petitionsausschuss hier leistet, ist ein Sargnagel für die Demokratie und darf nicht hingenommen werden.

Veröffentlicht von Richard Feuerbach

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