Von Richard Feuerbach

Die Debatte um den Migrationspakt begann spät. Viel zu spät, um noch etwas zu retten. Nicht zu spät für einen Kommentar.

Am letzten Donnerstag wurde zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Bundestag debattiert. Wenn man diese Show überhaupt noch eine Debatte nennen kann. Die Rede des amtierenden Außenministers glich eher einer frei drehenden Farce. Das muss man ihm wirklich lassen. Die Fakten verdrehen und jede Kritik arrogant abzuschmettern, dass hat der kleine Mann drauf. Heiko Maas hat seine Show abgeliefert und die Reaktionen waren entsprechend. Bei ihm Applaus, bei den Gegenreden wurde jedes Argument mit Zwischenrufen niedergebrüllt. So kennen wir die Bundestagsdebatten seit der letzten Wahl.

Natürlich wurden die Konter eines Gottfried Curio dann auch weder in den öffentlich-rechtlich betreuten Denksendern gezeigt, noch wurde auf die Verdrehungen des ewig näselnden Minimisters auch nur mit einem einzigen kritischen Wort eingegangen.

„Beinahe die ganze Weltgemeinschaft verständigt sich auf ein gemeinsames Vorgehen“ so Heiko Maas. Begleitet wurde diese Aussage von mehr schlecht als recht weggeschnittenem Gelächter. Weiter führte der Minister aus, dass es für das Migrationsproblem keine nationalen Lösung gäbe und die Geschichte der Menschheit immer auch eine Geschichte der Migration gewesen sei.

Das diese Migrationen und Völkerwanderungen in der Menschheitsgeschichte quasi immer und fast zwingend zu Krieg und weiterer Vertreibung, zu Massenmorden und Genoziden geführt haben, dass kommt dem von seinem Steckenpferd gerittenen Minister natürlich nicht in den Sinn.

Das Länder wie Australien, Ungarn, die USA und Israel im nationalen Alleingang ihre Grenzen schützen konnten und können ebenso wenig.

Die Weltgemeinschaft von der Heiko Maas, die Macher und die Befürworter diese Paktes sprechen, teilt sich zudem in Geberländer und Nehmerländer auf. Das die Nehmerländer keinen Rückzieher machen, sollte selbst dem Naivsten unter den wohlgesonnenen Resettlementfetischisten klar sein.

Von einer Weltgemeinschaft sprechen kann man aber wohl kaum, wenn Länder wie die USA, Israel, Australien, Ungarn, Polen, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Slowakei ablehnen und Länder wie die Schweiz, Estland, Niederlande, Kroatien, Slowenien, Belgien, Japan und Dänemark noch darüber diskutieren.

Die Weltgemeinschaft bricht hier genauso weg, wie Bundesnochkanzlerlin Merkel diejenigen, die ihre europäischen Lösungen unterstützen sollten.

Das war der Bundesregierung unter Angela Merkel und ihren Steigbügelhaltern, wie Heiko Maas, von vorneherein klar. Es muss ihnen klar gewesen sein, wenn sie und wir nicht an ihrer Kompetenz zweifeln sollen.

Nachdem man vergeblich versucht hatte den Migrationspakt auf ganz leiser Flamme zu köcheln und bloß nicht hochkochen zu lassen, brachte eine Ablehnungsmeldung nach der anderen, aus dem noch freien Ausland, die deutsche Regierung und die deutschen Leitmedien in Zugzwang. Die Signalwirkung war da und so konnte man nicht mehr anders als eine Debatte doch noch zuzulassen. Eine Pseudodebatte sollte man ehrlicherweise sagen. Denn zuvor hatte man noch versucht, sämtliche Petitionen unter den Teppich zu kehren. Wobei es bekanntlich zu einigen Auffälligkeiten und Merkwürdigkeiten dabei gekommen ist.

Von unzähligen Petitionen, deren Veröffentlichung man unter fadenscheinigen Begründungen auf die lange Bank geschoben hatte, hat die einzig zur Verfügung gestellte Petition 85565 inzwischen die Marke von 100.000 Mitzeichnungen geknackt. Die Probleme vor die diese Petition die IT-technischen Neuländer von Merkelschen Gnaden gestellt hat, sprechen Bände und muten bisweilen doch recht seltsam an. War die Seite anfangs nur für einen Teil der Unterzeichnungswilligen überhaupt erreichbar, so verschwanden anschließend auf spukhafte Art und Weise tausende von Stimmen. Es war ein tagelanges Auf- und ab ohne vergleichbares Beispiel für die informationstechnologisch affinen Fachleute. Die Ferndiagnosen reichten von Cachingproblemen aus grauer IT-Vorzeit, bis hinzu gezielten Datenbankmanipulationen oder unfähigen Front- und Backendprogrammierern.

Das Verhältnis der offiziell anerkannten Mitzeichnungen zu Anmeldungen betrug z.B. am 25.11.18 nur ca. 59%, ging dann jedoch langsam auf einen jetzigen Wert von ca. 73% hoch. Davon ausgehend, dass die datenbanktechnischen IDs die versuchten Mitzeichnungen repräsentieren, bedeutet das, dass am Ende nur etwa 3 von 4 Mitzeichnungsversuchen erfolgreich waren. Anders gesagt ist jeder vierte Zeichnungsversuch misslungen. Noch anders gesagt, waren es noch 33% mehr die mitzeichnen wollten. Es sind also eine sehr große Menge Mitzeichner einfach unter den Tisch gekehrt worden. Diese Finesse spricht wiederum gegen die These der Unfähigkeit der IT-Mitarbeiter als vielmehr für die These eine bewussten Manipulation. Das Diskussionsforum zur Petition wurde übrigens aus unerfindlichen Gründen gleich mal ganz gelöscht.

Wer hier, wie Wolfgang Curio, nicht an ein trojanisches Pferd denkt, der zündet auch sein eigenes Haus aus Angst vor Überschwemmungen an.

Die überheblichen Aussagen von Bundesaußenminister Maas, dass alle Gegner des Migrationspaktes dumm seien und nicht lesen könnten, wenn sie nicht sähen, das es je gerade ein Pakt gegen Massenzuwanderung (das Wort hat er selbstverständlich nicht in dem Mund genommen) sei, zeigt wie solche trojanischen Pferde mittels sprachlichem Framing in die Narrative platziert werden. Wenn die Sozialsysteme irgendwann zusammengebrochen sind, ist der geeignete Zeitpunkt ihm seine eigene Intelligenz vor Augen zu führen. Wenn es nicht soweit kommt, bleibt der fade Beigeschmack der Geschichte, dass wir mal einen Minister hatten, der gerne die Wähler und seine Kollegen im Plenarsaal beleidigt hat.

Die Überheblichkeit deutscher Außenpolitik, welcher man getrost den Titel Moralisierungsweltmeister vergeben darf und einer SPD, die hierzu die Kohle lieferte, die sie in Zukunft nicht mehr abbaut, wird sich in den kommenden Wahlergebnissen ebenso widerspiegeln, wie in den letzten, aus denen die altehrwürdige Sozialdemokratie nichts gelernt hat.

In dem Moment, in dem sich Maas dann auch noch kackfrech hinstellt und mal eben so die Behauptung in den Plenarsaal wirft, dass die Öffentlichkeit frühzeitig in die Diskussion um den Migrationspakt eingebunden worden sei, wird die Welt endgültig zu einer Scheibe und er zum Spott der einzig verbliebenen Opposition. Dieser Mann ist wahrlich ein Narrativ für sich.

Die Propagandisten und Meinungsmacher des Staatsfunks werden jedenfalls bis zum Ende dieser unsäglichen Geschichte weiterhin zu den eingeübten Diffamierungskampagnen greifen, um sich selbst als einzig seriöse Instanz darzustellen.

Wenn ein Heiko Maas und seinesgleichen immer wieder äußern, dass sie die Ablehnung des UN-Migrationspaktes nicht verstehen, weil das Dokument nicht rechtlich bindend sei und niemandem etwas aufgedrängt würde, dann ist das eine rotzfreche Verarschung.

Wenn diese ganze Migrationspaktiererei rechtlich nicht bindend ist, wozu dann eigentlich der ganze Quatsch? Warum muss es dann auf Biegen und Brechen unterschrieben werden?

Ich könnte jetzt noch eine ganze Menge zu diesem Thema schreiben…aber ich schließe lieber mit einem neuem Video von Petr Bystron und seinem Team, das mich zu diesem Artikel animiert hat. Das bringt es auf den Punkt und nimmt den kleinen Heiko und seine Freunde viel persönlicher auseinander 😉

 

 

Veröffentlicht von Richard Feuerbach

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