Von Ano-Che Nymara

Der Neo-Osmanische Imperialismus und seine Werkzeuge „Merkel-Schulz“

Wer den Neo-Osmanischen Imperialismus verstehen will, braucht fundierte Kenntnisse in der Geschichte des Osmanischen Reichs, das sich einst über drei Kontinente erstreckte. Zum Zeichen, die alte Größe wieder zu erlangen, sehen wir wie selbstverständlich auf deutschen und europäischen Straßen türkische Fahnen mit den drei Cs. Jedes C steht dabei für einen Kontinent.
Die drei Kontinente, die je zum Teil unter dem Joch des Halbmondes Jahrhunderte Leid ertragen mussten und ausgeraubt wurden, sind: Asien, Europa und Afrika.

Eine zweite Erklärung sieht in den drei Cs auf den Fahnen der Grauen Wölfe ein Symbol für die drei osmanischen Reiche – das erste Reich (sagenumwobener Auszug aus China) , das zweite ist das historische Osmanische Reich, das sich auch nach Europa erstreckte und das Dritte C steht für das ersehnte Osmanische Reich der Zukunft.
Dies zum Verständnis der Absichten türkisch-osmanischer Nationalisten und Imperialisten vorab.

Die Bedeutung des Begriffes „Neo-Osmanischer Imperialismus“ in seinen Einzelheiten:

1. Der Imperialismus:
Der Begriff leitet sich ab vom Imperium. Im Englischen ist vom Empire die Rede. Das Imperium Romanum steht historisch als Vorbild zur Verfügung. Ein Kaiserreich erstreckt sich über mehrere Königreiche. Die Bezeichnung Kaiser ist etymologisch verbunden mit den römischen Cäsaren. Eine alte Schreibweise: Caisar.
Zulässig ist sicherlich die Aussage, wenn dem Kaiser sein Königreich nicht genügt, strebt er danach, weitere zu erobern um mit dem vergrößerten Territorium ein Imperium zu errichten. Also ist das Imperium auch sprachlich zunächst die Zusammenfassung mehrerer vormals souveräner Staaten.

Die deutschen Kaiser wurden etwa vom Heiligen Stuhl in Rom ins Amt gehoben und fortan hieß das alten Deutschland „Heiliges Römisches Reich deutscher Nation“ und war die Klammer, die eine Vielzahl deutscher Fürstentümer und Königreiche vereinte und dem deutschen Kaiser unterstellte.

Nebenbei: Das Alte Rom überlebte symbolisch und machtpolitisch in der römisch-katholischen Kirche. Schon Julius Cäsar trug den Titel Pontifex Maximus so wie sämtliche Päpste nach ihm.

Der Begriff des Imperialismus steht allerdings etwa seit dem 20sten Jahrhundert nahezu ausschließlich und exklusiv für das rücksichtslose Machtstreben des Kapitalismus westlicher Prägung mit all seinen Ausdrucksformen.

Kolonialismus, Kapitalismus, Imperialismus – ein Dreiklang der Unterjochung des Menschen und der Natur.

Dabei ist die Reduzierung auf „den Westen“ oder „den weißen Mann“ als den einzigen Unterdrücker, den alleinigen Kolonialherren und eben den Phänotypen des Imperialisten eine zentristische Sichtweise, die etwa den arabisch-muslimischen Imperialismus negiert (siehe die Islamisierung Nordafrikas und Asiens damals, sowie die Landnahme der saudischen Wahabiten im heutigen Bosnien), sowie die islamisch-osmanischen Eroberungen in Asien, Afrika und Europa ignoriert.
Allerdings scheint das Osmanische Reich mit seinem langen Untergang Karl Marx Modell gestanden zu haben für dessen nahezu prophetische Einschätzung über das Ende des Kapitalismus, der in seiner Endphase im Imperialismus münde und in sich zusammenfalle, wenn er keine neuen Absatzmärkte mehr erschließen könne. Hier ordnet sich der Islam problemlos ein, wenn stimmt dass der Kapitalismus so angelegt ist und funktioniert, dass er sich permanent ausdehnen muss. Mit dem feinen Unterschied, dass „der Islam“ und seine Staaten außer Kaffee nichts von Belang in die Welt getragen haben. Das Osmanische Reich ging an sich selbst zugrunde, als keine weiteren Eroberungen inklusive der umfangreichen Plünderungen und Versklavungen mehr möglich waren.

Echte Antiimperialisten engagieren sich also nicht nur gegen den westlichen Imperialismus, sondern auch gegen den Islamischen.

Menschenrechtler sehen im Islam und seiner Scharia die Negation sämtlicher Grund- und Menschenrechte.

Nationalsozialisten und ihre Wiedergänger sehen im Islam Verbündete und in Teilen sogar Vorbilder. Erinnert sei an Ahmadinedschads Holocaustleugnungsrede, die in deutscher Übersetzung auf der Webseite der NPD publiziert wurde.
Darüber hinaus installierten Muslime in Bosnien und in Albanien eigene SS-Divisionen mit dem Anspruch, sich die Macht mit den deutschen Nationalsozialisten in der Welt zu teilen, die Juden zu vernichten und andere Minderheiten zu unterjochen. Adolf Hitler sah im Völkermord an den Armeniern ein Vorbild für die Judenvernichtung und im Islam ein Leitbild für das zu militarisierende deutsche Volk.

Die Wechselwirkungen zwischen totalitären Nationalsozialisten, Antisemiten und dem Islam und seinem politischen Anspruch und Wirken, setzen sich bis heute fort und könnten dokumentarisch in einer Übersichtstabelle dicke Bücher füllen.

Der Islam ist darüber hinaus – eindeutig nachgewiesen in Koran und den Hadithen – eine Strategie zur Welteroberung und in deren Folge zur Weltherrschaft. Was also ist der Islam anderes als eine eigene Form des Imperialismus?

2. Neo-Osmanische „Politik“:
Hierfür genügt vorweg die einfache Chiffre: Neo-Osmanische Politik will das Osmanische Reich wieder errichten und im Idealfall die historischen Grenzen überschreiten.

Belege dafür finden sich seit einigen Jahren in Erdogans Politik und in seinen Aussagen. So stellt Recep Tayyip Erdogan den Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 infrage. Er hält den Vertrag, der die Gründung der heutigen und „modernen“ Türkei begründet, für obsolet. Erdogan scheint einige Details der Geschichte seines Landes nicht zu kennen. Der Vertrag von Lausanne löste den Vertrag von Sèvres ab. Sollte also „Lausanne“ nicht mehr gelten, müsste geprüft werden, ob der Zustand „vor Lausanne“ nicht automatisch in Kraft tritt. Das bedeutete, Konstantinopel müsste wieder unter internationale Aufsicht gestellt werden, sowie die heutige Türkei aufgeteilt zwischen Griechenland und Armenien, sowie in von Italien, Frankreich und Großbritannien besetzte Gebiete im Süden des Landes. Zudem müsste geprüft werden, ob das Versprechen Kemal Atatürks eines souveränen Kurdenstaates nicht ebenfalls – aber nun mit internationalem Druck – umgesetzt werden könnte.

Ein Automatismus „vor Lausanne“ sieht Erdogan zufolge allerdings völlig anders aus: In seiner ewig gestrigen Sicht auf die Geschichte gehören zur heutigen Türkei auch die griechischen Inseln in der Ägäis, Gebiete im Norden Syriens und dem Irak. Darüber hinaus verkündete der türkische Präsident am 23.10.2013 im Kosovo „Kosovo ist Türkei und Türkei ist Kosovo“.
Vor dem Hintergrund der Bedeutung, die der Kosovo für Serbien hat – zweiter Verlust an islamische Besatzer bedingt durch mangelnde und fehlende Unterstützung des Westens, 1389 und heute – ist dieses Zündeln auf dem Balkan im wahrsten Wortsinne brandgefährlich. Erdogan ist demnach nicht einfach nur unsensibel, nein, er ist sehr klar in seinen Vorstellungen. Und Graue Wölfe in Deutschland stimmen ihm zu, wenn er ausgehend von der Türkei das Osmanische Reich wieder auf drei Kontinente ausdehnen will. So steht zu vermuten, dass ein EU-Beitritt der Türkei als Schritt zur Eroberung europäischen Territoriums dient. Machterlangung wie eh und je. Schon Francesco Griselini schrieb 1788 „für einen Türken ist auf ewig dort Türkei, wo er einmal eine Moschee errichtete.“

Zudem strebt Erdogan Bündnisse wenn nicht gar Vereinigungen mit Turkmenistan, Aserbaidschan und Usbekistan an.
Erdogan kündigte schon im Oktober 2012 auf einem AKP-Parteitag an, „den Islam siegreich nach Westen führen zu wollen.“

Eroberungsphantasien eines Neo-Osmanischen Imperialisten.

Übereinstimmungen der Politik Erdogans mit seinen faschistisch-imperialistischen Vorbildern:
Eine Reihe weiterer Aspekte vervollständigen das Bild des Neo-Osmanischen Imperialismus‘ als Absicht türkischer Nationalisten, politischer Ziele der AKP, der DiTiB, sowie der Grauen Wölfe, Mili Görüs und anderer, als imperialer Plan und Programm des Recep Tayyip Erdogan:

Aufarbeitung der Völkermorde im Vergleich:
Es ist eine Tatsache, dass die Leugnung der Shoa (industrielle und massenhafte Ermordung der Juden im Einflussbereich des Deutschen Reiches; auch Holocaust) in der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe steht.

Ebenso ist es eine Tatsache, dass in der Türkei nicht die Leugner der zahlreichen Genozide an all jenen Ethnien und Religionsgemeinschaften (72 Genozide überstanden etwa die Pontusgriechen) Strafen zu erwarten haben, sondern im Gegenteil.

Jeder Mensch, der in der Türkei die Aufarbeitung etwa des Völkermords an den Armeniern thematisiert, riskiert wegen „Verletzung des Türkentums“ eine Verurteilung.

Dieser Unterschied macht die dahinter liegende Absicht klar.
Wer seine historische Schuld, seine Verbrechen und die von seinenVorvätern begangenen Ausrottungen bekennt, der wird sich weiter entwickeln und sicherlich diese Schandtaten nicht wiederholen wollen.

Wer aber in seiner Geschichte eine hohe dreistellige Zahl etlicher Völkermorde zu verzeichnen hat, diese aber leugnet, steht zumindest im Verdacht, derlei Taten erneut begehen zu wollen, sobald sich die Gelegenheit dazu bietet.
In der Erdogan’schen Türkei ist von Aufarbeitung und von Tatbekenntnissen nichts zu sehen.

Die Heiligen sind Eroberer, Grausame und Schlächter – keine Wohltäter
Dazu passt: Viele Moscheen tragen die Namen von Schlächtern und Schändern im Namen des Islam türkisch-osmanischer Prägung.
51 türkische Moscheen in Deutschland sind „Fatih-Moscheen“. Fatih heißt „der Eroberer“. Gemeint ist Sultan Mehmed II Fatih, der am 29. Mai 1453 Konstantinopel eroberte und die in der Hagia Sophia Schutz suchenden byzantinischen Christen brutal abschlachten ließ. Sein Beiname: Vater der Eroberung.
Nach Yavuz Sultan Selim (dem Grausamen) sind DiTiB-Moscheen in Mannheim, Ludwigsburg und Heidelberg benannt. Überliefert ist von Yavuz Sultan Selim: Er wollte nicht ruhen, ehe nicht die Sharia auf der ganzen Welt gelte.
Im Gegensatz dazu exportiert die Bundesrepublik Deutschland Literatur und Sprachkurse, sowie „Hochkultur“ in Form der experimentellen Band „Mouse on Mars“ in alle Welt.

Kirchen sind weltweit nach Wohltätern benannt, Moscheen nach brutalen Eroberern, Sklavenherren und grausamen Schlächtern. Hier wird der Wille erkennbar, der sich im sogenannten Türkentum artikuliert, das Osmanische Reich in Einheit mit dem sunnitischen Islam weltweit durchzusetzen. Siehe dazu der türkische Außenminister Cavuzoglu: „Die Türkei befiehlt!“

Die DiTiB im Vergleich mit der Volksdeutschen Mittelstelle (VOMI):
Die Volksdeutsche Mittelstelle residierte in den Jahren 1933-1945 (zunächst als Volksdeutscher Rat) in Berlin.

Zur Erklärung: Volksdeutsche unterschieden sich von Reichsdeutschen durch den Staat in dem sie lebten. Reichsdeutsche lebten im Staatsgebiet des Deutschen Reichs. Volksdeutsche waren ethnische Deutsche, die in Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Jugoslawien und sogar der Sowjetunion lebten.
Die Volksdeutsche Mittelstelle organisierte u.a. Umsiedlungen, die mit den jeweils „befreundeten Staaten“ vereinbart worden waren. Die VOMI hatte darüber hinaus auch die Aufgabe, die Auslandsdeutschen gleichzuschalten und im Sinne Hitlers und des Nationalsozialismus zu organisieren.
Die Volksdeutsche Mittelstelle erteilte den Volksdeutschen und ihren „Führern“ im Ausland Befehle, schickte Personal und sorgte dafür, dass Politik und Kultur im Sinne Berlins durchgesetzt wurden.

Die DiTiB ist ein von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuerter und finanzierter Verein, dessen Gemeinnützigkeit in Deutschland allgemein anerkannt ist. Aktuell wurde bekannt, dass die DiTiB in Deutschland spioniert und Kritiker denunziert und selbst Kinder zu Lauschangriffen und Denunziation anstiftet. Zudem predigen in DiTiB-Moscheen überwiegend Imame, die aus Ankara nach Deutschland geschickt werden. Diese Imame werden in der Türkei ausgebildet. Die Lehrinhalte entsprechen keineswegs den in Deutschland und Europa üblichen Standards von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Meinungsfreiheit und Respekt, sowie Toleranz anderen Lebensweisen und Religionen gegenüber.

Vor dem Hintergrund eines Erdogan-Zitats mit dem er einen türkischen Dichter verbotenerweise zitierte und deshalb wegen Volksverhetzung verurteilt wurde: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen sind unsere Soldaten“ wird klar, dass der imperialistische Anspruch der Volksdeutschen Mittelstelle von dem der DiTiB, dem Amt für Religion (gemeint ist ausschließlich der sunnitische Islam) zumindest eingeholt wird.
So soll Erdogan getobt haben, als er erfuhr, dass der Architekt der DiTiB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld ein Deutscher war und eben kein Türke. Seine Einmischung in die innere Angelegenheit einer religiösen Gemeinde erscheint nur dem absurd, dem die hier geschilderten Zusammenhänge unbekannt sind.

Deutschtum und Türkentum im Vergleich:
Deutschtum ist in Deutschland spätestens seit 1945 mehrheitlich verpönt.
Das Türkentum ist demgegenüber unter Türken seit jeher mythologisch aufgeladen, mal mehr nationalistisch, mal mehr sunnitisch betont, aber immer populär. Das Türkentum steht nicht zur Disposition. Rein rechtlich ist jede Kritik an der Türkei, an der türkischen Politik, dem Präsidenten, seinem Sohn, sehr schnell ein „Verstoß gegen das Türkentum“ und wird bestraft. Eine solche Praxis der Rechtsprechung und der Gesetzeslage ist in Europa unbekannt und stellt eine Hürde im Annäherungsprozess Türkei – EU dar.

Auch vor dem Hintergrund des „Türkentums“ ist Erdogans Rede 2008 in Köln zu verstehen, als er „seinen Türken“ in Deutschland ins Gewissen redete: „Assimilation ist ein Verstoß gegen die Menschlichkeit.“ Seit 2008 tragen türkische Frauen vermehrt Kopftuch zum Zeichen eines stolz gelebten Türkentums im Sinne Erdogans. Diese desintegrative Wirkungen sind beabsichtigt und werden zur Basis des Neo-Osmanischen Imperialismus.
Doch eine Reduzierung auf Kopftuch und Moscheebauten wäre nicht hilfreich. Wichtig ist der Blick in die Geschichte.

Im 18ten und 19ten Jahrhundert hatte sich Österreich-Ungarn in der Pannonischen Tiefebene gegen das Osmanische Reich durchgesetzt. Die Militärgrenze sicherte eine Linie von Kroatien gegen Bosnien, ab Belgrad dann entlang der Donau die Gebiete der K.u.K. Doppelmonarchie gegen das zunächst weiterhin osmanisch-türkisch besetzte Serbien.
Die Berichte aus der Region über die grausame Herrschaft der Türken und Osmanen, ihrer Paschas, sowie deren Ehefrauen sind umfangreich. Es zieht sich eine dem heutigen IS ähnliche Spur der Verrohung, der Verwüstung, von Vergewaltigungen, Raub und Mord über Jahrhunderte durch die heutigen Staaten Serbien, Kroatien, Montenegro, Bosnien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Mazedonien, Griechenland und dem Kosovo.
Auf den russisch-türkischen Krieg, in dem die Armee des russischen Zaren Yeșilköy erreicht hatten, folgte zunächst der Friede von San Stefano, der allerdings eine weitere Kriegsgefahr zwischen Österreich-Ungarn und Russland bedeutete. Deshalb wurde der Berliner Kongress nötig, der hier erwähnt werden muss, weil die darin festgelegten Grenzen dem Verständnis türkisch-muslimischer Absichten auf dem Balkan heute zugrunde liegen.

Der Berliner Kongress 1878 als Zwischenziel aktueller neo-osmanischer Expansionen:
Der Berliner Kongress tagte vom 13. Juni bis 13. Juli 1878 unter der Leitung des Reichskanzlers Otto von Bismarck. In „Fragen an die deutsche Geschichte“, herausgegeben vom Deutschen Bundestag findet sich die Darstellung der bismarck’schen Außenpolitik als „außenpolitische Konzeption der Begrenzung des deutschen Führungsanspruchs im Rahmen des europäischen Gleichgewichts“. Dem sollten die Ergebnisse des Berliner Kongresses entsprechen und die Streitigkeiten beilegen zwischen England, Österreich-Ungarn und Russland – gerade auf dem Balkan.
Ein aktuelles Ergebnis ist wichtig: Stand 2017 bestehen mit Bosnien, dem Kosovo und Albanien drei muslimische Staaten in Europa mit Beitrittsperspektiven zur Europäischen Union (EU).
Während das Kosovo und Albanien durch eine gemeinsame Grenze mehr verbunden als getrennt sind, ist Bosnien dreigeteilt: Serben, Kroaten und Muslime haben eigene weitgehend autonome Gebiete erhalten. Der muslimische Teil Bosniens ist hier interessant, denn dieser Teil ist bislang nicht mit dem Kosovo verbunden.
Der Mufti des Sandschak (Landbrücke zwischen Kosovo und Bosnien) Muamer Zukorlic wirbt in Serbien, Montenegro, Bosnien und in bosnischen Moscheegemeinden in Deutschland für die Unabhängigkeit des Sandschak.

Sollte er sich durchsetzen und der Sandschak jeweils von Serbien und Montenegro unabhängig werden, wäre die territoriale Regelung aus dem Berliner Kongress für den Balkan wieder hergestellt. Mit dem Unterschied, dass die drei muslimischen Staaten mit einander verbunden wären und nicht klar wäre ob sie sich folgerichtig gleich Teil des Osmanischen Reichs nennen würden.

Angesichts des Drucks, den die deutschen Regierungen – völlig gleich, welcher parteipolitischen Zusammensetzung – auf Serbien ausgeübt haben und noch heute ausüben, wäre es nicht weiter verwunderlich, wenn Mufti Zukorlic für die 60% muslimische Mehrheit im Sandschak – mit tätiger Unterstützung durch Angela Merkel oder Martin Schulz – die Unabhängigkeit von Serbien und Montenegro durchsetzen würde.

Die Unterstützung Deutschlands für das Osmanische Reich früher und für die Türkei heute findet ihren wichtigsten Ausdruck in der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft. In beiden Weltkriegen standen sich Türken und Deutschen bei, ungezählte Waffenexporte, Strukturhilfemaßnahmen, sowie der gescheiterte Versuch der Industrialisierung des Osmanischen Reichs durch Investitionen des Deutschen Reichs bereits im 19ten Jahrhundert sind Zeichen der engen Verbindung, aber auch Vorbedingung für die heutigen Beziehungen beider Staaten.

Erdogans Ziele sind weitgehend bekannt: Er fordert die Türken in Europa auf, fünf statt nur drei Kinder „zu machen“ und damit demographisch dem „Geburtenjihad“ zum Erfolg zu verhelfen. Er will „Europa“ mit dem „Türkentum impfen“ und forderte in Österreich lebende Türken auf, sich als Enkel Kara Mustafas zu begreifen. Einem Cem Özdemir sagt Erdogan nach, nicht über ausreichend türkisches Blut zu verfügen. Und unlängst wurde den Niederlanden gedroht, 48 000 Soldaten stünden etwa 300 000 Türken gegenüber. Das ist die Sprache von Faschisten und Imperialisten – stur und blind ignoriert von den Eliten in Europa, die jede Kritik an offenkundigen Faschisten als faschistisch diffamieren und so Expansion, Diskriminierung und Machtstreben des Islam, sowie des neo-osmanischen Imperialismus befördern.

Der lange Atem des Neo-Osmanischen Imperialismus:
Wenn 2023 der Vertrag von Lausanne 100 Jahre alt wird, möchte Recep Tayyip Erdogan Kemal Pascha Atatürk nicht bescheiden huldigen, nein, Erdogan möchte Atatürk überragen und in den Schatten stellen. Dafür braucht er „mehr Türken“ auf „mehr Raum“, die ihn blind verehren. So lässt sich seine Politik nazikonform als „raumorientiert-expansive Bevölkerungspolitik“ bezeichnen. 2023 soll die Türkei wieder osmanisch sein und unter dem Halbmond neu erstrahlen.

Wer versteht, in welchen Bezugsrahmen Erdogan und sein Gefolge sich bewegen, erkennt die imperialistischen, faschistischen, islamisch-korankonformen Expansionsabsichten seiner Regierung.

Ein unvermeidlicher Hitler-Vergleich der bereits an der Oberfläche sichtbar wird, aber tief in die Seele der Nationalsozialisten wie auch der Neo-Osmanischen Imperialisten blicken lässt, ist die romantische Verklärung einer Vergangenheit, die sie für sich vereinnahmen. Hitler bezog sich in Gestus und Habitus, Architektur und Größenwahn auf das Römische Reich. Erdogans Leitbilder sind die osmanischen Eroberer, sein Palast wirkt als wäre er aus Hitlers Germania und damit aus der Zeit gefallen.

Symbole wirken auf die Seelen der Gläubigen. Je größer der Palast, je größer der Wahn, desto wirkungsvoller der Glaube an die künftig größere Bedeutung der Nation.

Die Hoffnung, dass Angela Merkel oder Martin Schulz sich diesem Neo-Osmanischen Imperialismus wirksam entgegenstellen, ist derzeit leider vollkommen unbegründet. Und so war es um die europäische Politik bereits vor über 100 Jahren bestellt.

Sozialisten damals – Pseudolinke heute
Deshalb sei hier an den Korrespondenten der sozialistischen Kiewer Zeitung erinnert, der als 33jähriger von Wien aus 1912 und 1913 den Balkan bereiste und über die dort tobenden Kriege und ihre Ursachen in beiden Jahren schonungslos exakt analysierend berichtete.

Leo Trotzki am 12. November 1912:
Heute befinden wir uns zweifellos in einem der kritischsten Entwicklungsstadien der orientalischen Frage, und der gegenwärtige Krieg ist nichts anderes als eine der üblichen schmerzhaften Operationen, die von Zeit zu Zeit am senilen Organismus eines „kranken Mannes“ vorgenommen werden müssen.

So war es schon von jeher. Nicht ein einziger Aspekt der orientalischen Frage wurde auf friedlichem Wege gelöst, und obwohl alle möglichen Arten von Zwang angewendet wurden, die das internationale Arsenal zur Verfügung stellte, war die europäische Diplomatie immer machtlos gegen die türkische Regierung, die sich hartnäckig dagegen sträubte, bzw., was richtiger ist, einfach nicht in der Lage war, die existierende Lage der Dinge zu ändern. Natürlich trägt auch die internationale Diplomatie selbst in nicht geringem Maße Schuld daran, daß viele Fragen, nachdem sie lange Zeit ungelöst blieben, letztendlich zu irgendeiner Katastrophe führten. (…)
Wenn man jetzt die Reformen nicht in Angriff nimmt, wird es in Kleinasien unausweichlich zu Unruhen kommen. Aber die Türkei ist nicht selbst in der Lage, etwas Vernünftiges zu unternehmen, und deshalb wird eine Intervention Europas erforderlich sein, das, um aus der asiatischen Türkei keine ständige Gefahr für den europäischen Frieden werden zu lassen, die erstbeste Gelegenheit ergreifen wird, um die asiatischen Besitzungen der Türkei zu teilen.
Viele halten es für möglich, schon jetzt den Plan für eine solche Teilung zu entwerfen.

Trotzkis Berichte über „die Balkankriege 1912-13“ lesen sich heute vor dem Hintergrund der irrational erscheinenden Politik Erdogans so verblüffend aktuell, dass wir heute vor der Frage stehen, ob die gesamte Politik Europas gegenüber der Türkei in den zurückliegenden 100 Jahren nicht auf ganzer Linie gescheitert ist. Trotzki beschreibt überdies das Leiden der Armenier und sieht den kurz darauf folgenden Völkermord voraus.
Ein Völkermord der erst am 2. Juni 2016 vom Deutschen Bundestag – in Abwesenheit der Bundeskanzlerin Angela Merkel – in einer Resolution anerkannt wurde.

Vermeintlicher Pragmatismus fördert den Neo-Osmanischen Imperialismus:
Die Reihe der sich freiwillig fügenden, dem Islam oder dem Neo-Osmanischen Imperialismus helfenden Politiker ist lang. Hier sei besonders auf Josip Broz Tito verwiesen, dem wir zu verdanken haben, dass noch heute in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens bei Volksbefragungen neben den ethnischen Zugehörigkeiten serbisch, kroatisch, slowenisch, mazedonisch, jugoslawisch, ungarisch, rumänisch, tschechisch, slowakisch, deutsch auch muslimisch angekreuzt werden kann.
Tito hatte 1971 die jugoslawischen Muslime als eigene Ethnie anerkannt. Bedenkt man, dass der Islam weniger Religion als politische Ideologie zur Erlangung einer faschistischen Weltherrschaft ist, bleibt die Zuerkennung einer muslimisch-ethnischen Identität irrational. Zum Vergleich eine kommunistische oder sozialistische Identität ist niemals mit einer Ethnie identisch.

Titos Entscheidung, den Islam zu einer Ethnie zu machen, zeigt wie wenig Tito den Islam verstand. Sein Dilemma im Vielvölkerstaat war dem von Trotzki im Osmanischen Reich beobachteten ganz ähnlich. Die Lösung der verschiedenen Konflikte und Interessen liegt aber nicht in der Aufwertung einer Religionsgemeinschaft zur Ethnie. Vielmehr lag in dieser Entscheidung der Keim für eine politische Gegenbewegung, die zu Srebrenica führte. Ratko Mladic befand am 11. Juli 1995, es sei „Zeit, sich an den Türken zu rächen.“ Das zeigt, dass mitnichten eine Akzeptanz der Aufwertung muslimischer Mitbürger in Jugoslawien zu einer eigenen Ethnie entstand. Für Serben und Kroaten sind Muslime des Balkans auch aus historischen Gründen schlicht und ergreifend „Türken“ und werden als solche mit grausamen Unterdrückern assoziiert.

Dieses Beispiel zeigt, wie wenig die Geschichte des Osmanischen Reichs auf dem Balkan aufgearbeitet oder was viel wichtiger wäre, überwunden werden konnte.

Im Zwang, unabhängige muslimische Staaten auf dem ehemaligen Staatsgebiet Jugoslawiens hinzunehmen, liegt der Keim für neue Konflikte, die sich militärisch entladen werden.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt dafür eine Verantwortung, weil sie Serbien erpresste, für EU-Beitrittsverhandlungen, den Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Was nach „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ klingen sollte, entpuppt sich als ahistorische Willkür, denn im Kosovo lebt keine eigene kosovarische Ethnie. Es sind muslimische Albaner und orthodoxe Serben und dazwischen noch einige Türken, die sich wiederum den Albanern zugehörig fühlen, die in diesem Land leben. Insofern ist es kein großes Wunder, dass selbst die Kosovo-Albaner sich kaum mit dem Staat Kosovo identifizieren und das Land in Richtung EU verlassen. Ergo: Wie soll ein Staat ohne Staatsvolk existieren?

Angela Merkels Verfehlungen:
Die Liste der Verfehlungen der Angela Merkel ist lang und kann hier nur reduziert werden auf wenige Beispiele, die ein Prinzip belegen: Die Bundesrepublik Deutschland ist oder fühlt sich erpressbar, weil – wie in der gesamten EU – sehr viele Türken hier zwar leben, aber mit dem Herzen in Ankara geblieben sind. Die desintegrativen Organisationen der vermeintlichen „türkischen Selbstverwaltung“ dienen Erdogans Doktrin der Vermeidung jeglicher Assimilation in die Gesellschaften in denen Türken heute leben.

Es ist Wasser auf die Mühlen der immer dominanter auftretenden konservativen und nationalistischen Islamverbände und Moscheevereine, wenn Frau Merkel den Islam hofiert, sich von Erdogan in der Flüchtlingsfrage erpressen lässt und an der Islamkonferenz keine kritischen Verbände mehr teilnehmen. Der Druck, den Frau Merkel auf dem Balkan ausübt, dient ausschließlich den Interessen des Neo-Osmanischen Imperialismus und nicht etwa der Krisenbewältigung in Serbien, Bosnien, oder Kroatien.
Typisch für Angela Merkel sind dabei auch ihre Pirouetten: Sie lehnte den EU-Beitritt der Türkei lange ab und ist nun zu jedem Zugeständnis gegen Erdogan bereit. Die Unflätigkeiten und Drohungen von Erdogan und seinen Ministern entlocken der Bundeskanzlerin keine ernsthafte Reaktion.

Martin Schulz eine Alternative?
Der Kanzlerkandidat der SPD für 2017 darf mit Fug und Recht als Cheflobbyist des EU-Beitritts der Türkei bezeichnet werden. Er erliegt dem Irrtum, auf die Türkei besser einwirken zu können, wenn sie Mitglied der EU sei. Dabei übersieht Schulz, dass die Milliarden Euro, die die EU für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eben genau nicht zweckgebunden in der Türkei verwendet wurden.
Martin Schulz bewertete die Folgen des vermeintlichen und gescheiterten Putsches 2016 mit den Worten: „Auf diesen Moment kann das türkische Volk stolz sein.“ Denn das gesamte Volk aus allen politischen Lagern und sozialen Schichten sei gegen den Putsch aufgestanden. Martin Schulz, möglicher Amtsnachfolger Angela Merkels ignoriert dabei den offenkundigen Charakter einer Inszenierung, einer Initiierung oder mindestens einer Duldung durch Erdogans AKP. Weder Schulz noch Merkel oder ein Journalist in Deutschland haben sich die Frage gestellt, was üblicherweise bei einem Militärputsch als erstes geschieht: Man setzt den bisherigen Präsidenten fest. Das ist allerdings nur ein Hinweis darauf, dass nicht gegen Erdogan sondern für Erdogan „geputscht“ wurde.

Lösungsansätze zur Eindämmung des Neo-Osmanischen Imperialismus:
Hierzu sei das NATO-Statut erwähnt:
Artikel 1. Die vertragschließenden Staaten verpflichten sich, gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln, daß Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die in irgendeiner Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.

Daraus leitet sich ab, dass Erdogan und seine Minister wiederholt Drohungen gegen Mitgliedsstaaten der NATO und der EU ausgestoßen haben. Dieser Verstoß gegen das NATO-Statut kann dauerhaft nicht ohne Folgen bleiben.
Dafür müsste aber die EU der Türkei und Erdogan mit Nachdruck vermitteln, dass nicht wie Außenminister Cavusoglu es sagt, „die Türkei befiehlt“, sondern auch in NATO und EU gemeinsam beraten wird, weil Kompromisse erzielt werden und nicht Maximalforderungen. Es mutet seltsam an, wenn der oberste Diplomat eines verbündeten Staates die Diplomatie sowie seine Verbündeten und Partner verachtet, beleidigt und bedroht. Es ist der Duktus der Herrenmenschen, die sich über ihre Sklaven erheben und der Koran legitimiert dieses Verhalten einmal mehr.

Vor dem Hintergrund, dass die Türkei mit ihren Regierungsvertretern gegen das NATO-Statut verstößt, ergibt Erdogans „Drohung“, mit der Türkei aus der NATO auszutreten natürlich Sinn.

Die Konsequenzen eines NATO-Austritts der Türkei bedeuten sicherlich ebenso Krieg, wie alle hier genannten Ankündigungen, Aussagen und Absichten der Neo-Osmanischen Imperialisten, die mit ihrer Partei AKP die Macht in der Türkei auf sich vereinen. Insofern sind Europa, die NATO-Mitgliedsstaaten, sowie Russland gut beraten, sich auf den hoffentlich nicht eintretenden Kriegsfall mit der Türkei intensiv und gemeinsam vorzubereiten. Das Interesse muss allerdings sein, diesen drohenden Krieg zu verhindern, indem Erdogan klare Grenzen und Konsequenzen aufgezeigt werden. Das von Trotzki 1912 genannte Arsenal der Internationalen Sanktionsmöglichkeiten ist sicherlich wirkungsvoller als Angela Merkels hilflose Warnungen und Bitten.
Der EU-Beitritt der Türkei kann perspektivisch nicht ernsthaft weiter verfolgt werden und sollte ehrlicherweise nicht weiter verhandelt und beraten werden. Die Türkei ist ein künstlicher Staat auf dem Territorium von Armeniern, Griechen, Chaldäern, Aramäern, Jeziden, Kurden und einigen anderen. Die Klammer besteht aus der Türkisch-Sunnitischen Synthese, in der u.a. sunnitischer Islam mit türkischem Nationalismus vereint sind. Insofern wäre die Unterstützung der von Türken unterdrückten Völkern auf dem Staatsgebiet der heutigen Türkei sicherlich wertvoller als die weitere Förderung des Neo-Osmanischen Imperialismus.

Lösungsansätze in der europäischen und deutschen Innenpolitik:
Recht und Gesetz entfalten ihre Wirkung ausschließlich, wenn sie allgemein verbindlich und ungeteilt gelten. Die Existenz von Scharia-Tatbeständen, die vor deutschen Gerichten anerkannt werden, scharia-konforme „Friedensrichter“, Kinder- und Zwangsehen, Beschneidung, Schächten, provozierendes Beten an Schulen usw. sind Ausdruck der machtvollen Ausbreitung des Islam, sowie des türkisch-islamischen Nationalismus in Deutschland und Europa. Die aufnehmenden Gesellschaften empfinden dank der Multikulti-Doktrin eine nirgendwo darin gesetzlich fixierte Pflicht zur Hinnahme und Akzeptanz dieser Bestandteile der islamischen Realität.
Die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols bedeutet einerseits die Befriedung der so genannten NoGo-Areas und andererseits die ungeteilte Anwendung des Rechts, sowie die Gewährleistung der Inneren Sicherheit.

Zur Erinnerung: Das staatliche Gewaltmonopol ist ein Recht des Staates, das er von seinen Bürgern übertragen bekommen hat. Der Gesellschaftsvertrag regelt das natürliche Recht auf Gewaltanwendung seiner Bürger in der Weise, dass der Staat – also die Gemeinschaft seiner Mitglieder – für die Übertragung des natürlichen Rechts auf Gewaltanwendung Sicherheit garantiert. So gilt im Umkehrschluss: Wenn der Staat die Sicherheit nicht mehr garantieren kann, sich mit Polizei und Justiz aus islamisch dominierten Quartieren heraushält, fällt das Recht auf Gewaltanwendung auf seine Bürger zurück. Insofern ist die Selbstorganisation von Sicherheit in der Nachbarschaft sicherlich nicht sympathisch, aber eine logische Konsequenz des staatlichen Versagens in der Frage der Sicherheit seiner Bürger und Steuerzahler. Bürger sind mitnichten Mündel und Befehlsempfänger, Kostenfaktoren und Störenfriede, laut Artikel 20 GG sind die Bürger der Souverän, der die Regierung wählt, die in seinem Sinne die Politik gestaltet.

Der Ruf nach mehr Polizei und Überwachung, Vorsorgedatenspeicherung, Lauschangriff ist keineswegs naturgemäß die Domäne von rechten, rechtskonservativen oder Rechtspopulisten. Ein Blick in die Vergangenheit der DDR genügt um festzustellen, dass Sicherheit durchaus von Linken und Sozialisten gewährleistet werden kann. Mit all den damit zusammenhängenden Problemen, wie dem Mangel an Meinungsfreiheit und der Negation von Pluralismus.

Ebenso beschämend ist für aufrechte Linke, dass die Mainstream-Linke heutzutage jede Islamkritik nach rechts drängt. Dabei ist Religionskritik eine linke und marxistische Domäne und schreit förmlich danach „wieder nach Hause geholt zu werden.“

Die Zukunft der Islamkritik ist links:
Derzeit stellt der Islam insgesamt und im besonderen in seiner Ausprägung als Neo-Osmanischer Imperialismus die Machtfrage in der Welt.
Dieser Machtfrage lässt sich nur begegnen, indem sie von allen Adressaten (Kuffar) mit einem klaren und deutlich artikulierten NEIN beantwortet wird.

Die linken Befreiungsbewegungen der ausgehenden 60er Jahre ff, stehen beispielhaft für die nötige Befreiung all jener vom Islam zum beherrschten, unterdrückten und versklavten Objekt degradierten Menschen. Die Aufgabe zur Befreiung vom Islam fällt all jenen zu, die heute von Toleranz reden und nicht verstehen, dass Toleranz gegenüber Intoleranz nicht zu mehr Toleranz sondern zur absoluten Intoleranz führt.

Eine linke und emanzipatorische Identität kritisiert den Islam, weil er totalitär, patriarchalisch, imperialistisch, frauenverachtend ist und nach westlichen Kriterien rechts steht.

Die Buchenwaldperspektive:
In der KZ-Gedenkstätte begegnen sich noch heute Überlebende. Sie sind Juden, Zeugen Jehovas, Kommunisten, Demokraten, Christen beider Konfessionen, Homosexuelle und Zigeuner. Sie bilden die Vielfalt der von den Nazis damals und von Moslems heute und seit 1400 Jahren verhassten „Minderheiten“ ab. Zusammengenommen sind die „Buchenwäldler“ aber in der Mehrheit gegenüber den Nazis damals oder den Muslimen heute. Insofern müssen sämtliche Kräfte heute die Buchenwaldperspektive einnehmen und sich schon heute mit dem Morgen als Opfer der Islamisierung gemeinsam beschäftigen. Alle Islamkritiker eint die Erkenntnis, dass der Islam eben nicht die Religion des Friedens, sondern eine Ideologie der totalen Weltherrschaft im Mantel einer Religion ist. Insofern gilt, wenn Zeugen Jehovas und Kommunisten gemeinsam gegen den Nationalsozialismus kämpften und sei es eben „nur“ in der Gefangenschaft und Internierung im KZ Buchenwald, dann sollten alle heute noch in Freiheit befindlichen Kräfte einen Konsens über den Umgang mit dem Islam, der Islamisierung, dem Neo-Osmanischen Imperialismus finden können.

An den Beratungen zur Einführung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nahmen u.a. die KPD, Christen, Sozialdemokraten usw. teil. Insofern ist die „Buchenwaldperspektive“ nicht der Aufruf für immerwährende Koalitionen etwa der Linkspartei mit der AfD, sondern die Besinnung auf die im Grundgesetz verankerten Grundrechte und Werte, die eine künftige Dominanz des Islam nur dann ausschließt, wenn bis in beide politischen Pole hinein das Verständnis reift, dass man alles infrage stellen kann, aber nicht den Boden auf dem alle stehen. Und das ist der Boden des Grundgesetzes.
Kritiker des Islam und des neo-osmanischen Imperialismus sind heute gut beraten, sich untereinander zu verständigen. Die gegenseitige Abgrenzung hilft einzig dem Islam und seinen willfährigen Wegbereitern in der Politik.

Zuerst erschienen im Hintergrund-Verlag. Vom Autor hier als Gastartikel genehmigt.

Veröffentlicht von Richard Feuerbach

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  1. Vielen Danke

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