Derzeit wird in Deutschland kontrovers über die Einführung einer neuen Steuer debattiert. Die weitestgehend faktenfreie Debatte führt zu der absurden Situation, dass es tatsächlich viele Menschen gibt, die einen weiteren Griff in ihre Geldbörsen auch noch bejubeln. Ein Novum in der Geschichte der Steuern. Ein grüner Schildbürgerstreich.

Ein weiteres Gaunerstück der grünen Hypermoralisten. Dieser nun drohende gründeutsche Alleingang erinnert fatal an den fragwürdigen Ausspruch: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“

0,038 Prozent CO2 sind in der Luft; davon produziert die Natur 96 Prozent, den Rest, also ca. vier Prozent, der Mensch. Das sind vier Prozent von 0,038 Prozent also 0,00152 Prozent.

Der Anteil Deutschlands hieran beträgt 3,1 Prozent.

Eine nationale CO2-Steuer ist daher wirkungsloser Unsinn.

Hierzu hat die WerteUnion heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Pressemitteilung

WerteUnion: „Statt nationaler CO2-Steuer sollte Ursula von der Leyen Trumps Handelspolitik gegen China unterstützen.“

24. Juli 2019 – Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, spricht sich gegen eine nationale CO2-Steuer in Deutschland aus.

Stattdessen fordert die WerteUnion die EUKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich der Handelspolitik des USPräsidenten Donald Trump gegenüber China anzuschließen sowie weitere geeignete europaweite Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen voranzutreiben.

Die WerteUnion schließt sich der Position des MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann (MdB) an, der sich bereits gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen hat. Sie widerspricht damit zugleich der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA) und deren Vizevorsitzenden Matthias Zimmer (MdB). Nationale CO2-Steuer ist aus Sicht der WerteUnion nicht zielführend.

Wenn überhaupt, entfalte laut WerteUnion eine nationale CO2-Steuer nur dann Lenkungswirkung, wenn sie europa- oder gar weltweit erhoben wird. Ansonsten sei sie nichts weiter als eine Strafsteuer gegen deutsche Produkte beziehungsweise ein „Innen-Zoll“. Zudem komme es zu noch höheren Belastungen der Privathaushalte.

Aus Sicht der WerteUnion ist die von SPD und Grünen in Aussicht gestellte Kompensation lediglich ein Lippenbekenntnis, dem keine Umsetzung folgen wird.

Eine nationale CO2-Steuer würde laut WerteUnion zudem Gefahr laufen,deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt zu benachteiligen und damit Wettbewerber aus totalitären Staaten, die mit wesentlich schlechteren Umweltstandards produzieren, bevorzugen. Zu benennen ist hier vor allem die Volksrepublik China, die für etwa 30 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist und damit der derzeit größte Emittent überhaupt. Zudem sieht das Pariser Klimaabkommen bis 2030 keine Grenzwerte für China vor, wodurch mit einem weiteren Anstieg der chinesischen Emissionen in naher Zukunft zu rechnen ist.

Handelspolitik als ordnungspolitische Maßnahme für den Klimaschutz
• Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion, stellt diesbezüglich fest: „Umwelt und Natur kennen keine Staatsgrenzen. Insofern kann staatliche Regulierung nur dann umweltpolitischen Erfolg haben, wenn sie zumindest europaweit erfolgt. Eine nationale CO2-Steuer, wie sie SPD, Grüne und sogar einige Sympathisanten der Grünen in den Unionsparteien vorschlagen, lehnen wir daher entschieden ab. Letztendlich sind die Befürworter einer nationalen CO2-Steuer nichts weiter als Ökopopulisten, die die Wähler und Steuerzahler hinters Licht führen wollen. Stattdessen sollten Produkte, die in Nicht-EU-Staaten mit extrem schlechter Umweltbilanz produziert werden, mit Einfuhrzöllen belegt werden. Weitere derzeit diskutierte Maßnahmen können ebenfalls nur dann eine Wirkung entfalten, wenn sie gesamteuropäisch konzipiert werden.“

• Hinrich Rohbohm, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion ergänzt: „Es ist völlig unverständlich, dass SPD und Grüne nun aus der Hüfte schießen und eine nationale CO2-Steuer wollen. Eine solche gefährdet nicht nur wichtige Arbeitsplätze in Deutschland, sondern leistet auch der Verlagerung von Arbeitsplätzen nach China Vorschub. Die kommunistische Volksrepublik hat sich auf Kosten der westlichen Industriestaaten durch unfaire Handelsmethoden und eine Missachtung von Umweltstandards bereits mehr als genug wirtschaftliche und politische Vorteile verschafft. Wenn Ursula von der Leyen es also mit dem Klimaschutz und unserem transatlantischen Bekenntnis wirklich ernst meint, sollte sie gemeinsam mit USPräsident Donald Trump auf eine geeignete Handelspolitik gegen den hauptsächlichen Klimasünder in Fernost hinarbeiten.“

Die WerteUnion setzt sich für geeignete Maßnahmen zur CO2-Reduktion ein
Angesichts des drohenden Scheiterns Deutschlands bei der Erreichung der Klimaziele und der immer weiter steigenden Energiepreise bei sinkender Versorgungssicherheit, spricht sich die WerteUnion zudem für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken aus. Hierdurch könnte der geplante Kohleausstieg deutlich vorgezogen werden.

Quellen:
• Carsten Linnemann zur CO2-Steuer:
https://www.cicero.de/wirtschaft/co2-steuer-carsten-linnemann-cdu-gastbeitrag • Matthias Zimmer und CDA zur CO2-Steuer:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cdu-arbeitnehmerfluegelsozialvertraegliche-co2-steuer-a-1275852.html
• WerteUnion fordert Wiedereinstieg in die Kernkraft:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimapolitik-der-cdu-werte-unionfordert-laengere-laufzeiten-fuer-kraftwerke-a-1270684.html • CO2-Ausstoß Ländervergleich:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groesstenc02-emittenten-weltweit/

Pressekontakt:
Ralf Höcker
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband
presse@werteunion.info +49 221 933 191 0

Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Seit ihrer Gründung im Jahr 2017 ist die WerteUnion auf aktuell etwa 2.500 Mitglieder angewachsen, Tendenz weiter stark steigend. Zu den prominenten Mitgliedern zählen unter anderem der ehemalige Verfassungsschtzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland: 1. Leistung belohnen und fördern. 2. Europa mit Freiraum gestalten. 3. Einwanderung begrenzen und steuern. 4. Innere und äußere Sicherheit stärken. 5. Rentenreform angehen. Mehr Informationen unter http://www.werteunion.info

Werbeanzeigen

Veröffentlicht von Richard Feuerbach

3 Comments

  1. Es ist richtig, dass der Klimaschutz keine Grenzen kennt. Es ist auch richtig, dass Deutschland im golbalen Vergleich relativ wenig CO2 ausstößt, aber das liegt daran, dass es so ein kleines Land ist. Dass CO2 zu 96% natürlichen Ursprung hat, ist eine komische Rechnung. Diese 96% sind eben CO2 neutral, weil die Fotosynthese das Gas abbaut. Bei mehr CO2 reichert es sich eben in der Atmosphäre an. Natürlich kann Deutschland nicht allein die ganze Welt retten, aber wenn wir warten bis es alle machen, ist es vielleicht zu spät. Es ist quasi wie ein Kind beim Ertrinken zu zusehen. Sollen die anderes es doch retten, ich mache mich etzt nicht nass, nur wenn es alle machen.
    https://haimart.wordpress.com/2018/12/26/fuehrungsrolle-bei-00004712-einfluss-auf-kohlenstoffdioxid-in-der-luft/

    Liken

    Antworten

    1. Andrés Ramos-Jiménez 20. August 2019 um 19:31

      Ich glaube trotzdem, dass nur globale Übereinkünfte zwischen den Nationen eine Lösung sein können. Wenn DL mit nationalen Lösungen alleine vorgeprescht, wird es wirtschaftlich zerstört werden. Das ist einfach eine ökonomische Realität. Dieses könnte sogar andere Länder abschrecken dem Beispiel Deutschlands zu folgen. Zweitens leidet bspw. China bereits viel mehr unter den Folgen der Klimaerwärmung mit Dürren, Überschwemmungen, Versteppungen, Erdrutschen usw als Deutschland mit einem Dürresommer. Wenn also nicht mal der eigene Leidensdruck Chinas eine Veränderung bewirken kann, wie soll es dann die moralische Wirkung Deutschlands tun?

      Liken

      Antworten

      1. Diesen Konsens gab es bereits. Der nannte sich Pariser Klimaabkommen, aber davon wurde sich inzwischen auch wieder distanziert.

        Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s