Ein Kommentar von Richard Feuerbach

Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben, sagte einst CSU-Chef Franz Josef Strauß. Zu dieser Zeit gab es allerdings auch noch keine Partei links der SPD und keine Grünen. In der liberalen Mitte stand damals die FDP, die mal mit der SPD und mal mit der CDU koalierte und sich immer wieder gerne zum Steigbügelhalter der Macht und des Eigennutzes machte und es auskostete, Zünglein an der Waage sein zu können.

Unter dem Schlagwort Vierte Partei wurden in der alten Bundesrepublik, in den 70er und frühen 80ern, erbitterte Diskussionen um die bundesweite Ausdehnung der CSU geführt. Man erinnert sich heute noch an das spannende Verhältnis von Kohl und Strauß. Letzterer scheiterte am Ende bei der Wahl gegen Kanzler Schmidt und das Konzept bundesweite CSU hatte sich erledigt.

Immer wieder scheiterten Versuche eine Partei rechts der CDU zu etablieren. Die Republikaner und die Deutsche Soziale Union konnten nicht Fuß fassen.

Die Grünen, welche in den ausklingenden 70ern aus Bewegungen entstanden waren, werden manchmal auch im Zusammenhang mit dem Begriff Vierte Partei genannt. Im Gegensatz zu allen anderen, zuvor kläglichen Versuchen, gelang es diesen jedoch tatsächlich, sich zu etablieren. Sie wurden zur ersten wirklich faktischen vierten Partei im Bundestag.

Die alte Lagertheorie, die Trennung in bis dahin gewohnte Milieus gesellschaftlicher und politischer Grundstrukturen, die Stütze des alten Parteiensystems, geriet ins Wanken. Die Zeit der Veränderung brach an.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler teilte das neue Vier-Parteien-System in ein bürgerliches Lager aus CDU/CSU und FDP und das linke Lager aus SPD und Grünen ein. Fortan ging es um Lagermehrheiten. Während des Kampfes um die Lagermehrheit entdeckte man die sogenannte Mitte für sich. Eine nach beiden Seiten gemäßigte Politik, sollte dem anderen Lager die Wähler abspenstig machen. So entstand der Begriff der CDU als Volkspartei der Mitte. Für die FDP, die inzwischen ohnehin von vielen nur noch als klientelorientierte Umfallerpartei angesehen wurde, brachen schwere Zeiten an.

Nachdem die Grünen, die zunächst noch die Fundamentalopposition anstrebten, ihren lange dauernden Streit zwischen Realos und Fundis, unter dem Verlust alter Mitstreiter und dem Gewinn vieler neuer Mitglieder, ausgefochten hatten, kam es dann 1985 zur ersten Regierungsbeteiligung mit der SPD in Hessen.

Geißlers Lagertheorie wurde von Teilen der CDU und CSU scharf angegriffen, da man befürchtete mit einem Kurs der Mitte konservative Wähler zu verlieren und nicht wirklich neue Wähler in der sogenannten Mitte zu gewinnen. Von der Politik der Mitte profitierte hiernach höchstens die FDP.

Dann kam die Wende.

Und mit ihr die SED-Nachfolgepartei PDS – als fünfte Partei. Es wurde noch komplizierter.

Auch in den Reihen der SPD gab es damals Menschen, die den Rechtsnachfolger der alten DDR-Diktaturpartei eine Mauermörderpartei nannten. Spätestens mit diesem Zuwachs in der Parteienlandschaft, war die Lagertheorie obsolet. Zumindest hat es bis heute den Anschein. Lange Zeit weigerten sich große Teile der SPD mit der PDS und der heutigen Die Linke zusammenzuarbeiten. Für viele linke Mitglieder in der SPD ein großer Fehler. Vielleicht begann damit bereits der Zerfall der einstmals so stolzen Arbeiterpartei.

Nachdem die Partei links der SPD im Laufe der Jahre in immer mehr Landesparlamente, auch der alten Bundesländer eingezogen war, sprach man vom „Fünf-Parteien-System“.

2005 hatten nach der Bundestagswahl weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Die Linke wurde ausgegrenzt. Nicht mal tolerieren lassen wollte man sich von denen. Auch zu einer „Ampelkoalition kam es nicht.

Mit dem Fünf-Parteien-System wurde es immer schwieriger Koalitionen zu bilden. Die Hinterzimmerpolitik und der Lobbyismus dürften eine Blüte wie selten zuvor erlebt haben, die damit endete, dass es doch zu Duldungen und letztlich auch zur Zusammenarbeit mit der linken und in großen Teilen linksradikalen Mauermörderpartei kam.

Dann kam Angela Merkel.

Kohls Mädchen, das während der Wende noch die Absicht hatte der SPD beizutreten und dann beim Demokratischen Aufbruch landete, ergriff die Macht und hat seitdem die CDU im Griff. Für viele inzwischen ein Würgegriff. Die Zahl ihrer Opfer ist Legion. Zum Beispiel Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Laurenz Meyer, Friedrich Merz, Edmund Stoiber, Roland Koch, Christian Wulff, Friedbert Pflüger, Franz Josef Jung, Matthias Wissmann und Günther Oettinger.

Sie schaffte es nicht nur ihre Widersacher aus dem Weg zu räumen, sie schaffte es die CDU auf den Kopf zu stellen und die Partei ihrer alten Seele zu berauben. In einer großen Volkspartei ohne echte Widersacher wurde ihr Führungsstil alternativlos.

Unter Merkel musste die CDU eine Veränderung ohne Gleichen durchmachen. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft, die Gesundheitspolitik näherte sich immer stärker den Ideen und Vorstellungen der SPD an, brachte aber doch nur eine Kopfpauschale, Deutschland stieg in Windeseile aus der Atomenergie aus, ein Mindestlohn wurde eingeführt, die Ehe für Alle.

Schließlich auch noch die Grenzöffnung. 2015 war eine Zäsur.

Aus angeblicher Humanität und wegen der zu erwartenden, hässlichen Bilder, drückte sie im Alleingang und verfassungsrechtlich durchaus fragwürdig durch, dass weit über eine Millionen Menschen nach Deutschland einwanderten. Viele tauchten unter, bei vielen ist die Herkunft bist heute ungeklärt. Das pure Chaos. Die Gewaltdelikte stiegen laut Polizeistatistiken deutlich an. In der subjektiven, öffentlichen Wahrnehmung noch deutlicher als in den Statistiken. In Sachen Integration ist das Land hoffnungslos überfordert.

Die konservativen Mitglieder und Wähler konnten sich, ob dieser deutlich nach links gerückten Politik, nur enttäuscht vor den Kopf schlagen und die Augen reiben. Merkel betreibt seit ihrer Machtübernahme konsequent einen Stil, der von Wechselhaftigkeit und Pragmatismus geprägt ist. Sie formuliert holprig, aber dennoch geschickt, sagt so verschwurbelt wie keiner zuvor, nichts und alles zugleich. Ihr Kurs der Mitte, der nie ein Kurs der Mitte war, sondern immer nach links gerichtet ist, war lange ein Erfolgsrezept. Doch er hat im Endeffekt nicht nur die CDU ruiniert, sondern bedroht inzwischen den letzten Rest von Pluralismus und Demokratie.

Ihre Hinterlassenschaft ist eine Union der Mitte, einer behaupteten Gleichsetzung von Mehrheit, Union und Mitte. Und dabei ist sie immer noch da. Sie kündigte ihren Rückzug an, sieht aber nicht, dass sie etwas anders machen sollte. Sie hat ihre Wunschkandidatinnen platziert und schadet der Partei wohl noch ein weiteres Weilchen. Sie hält sich offenbar für die Seele der Partei. Doch sie hat der Partei im Grund genommen ihre Seele gestohlen.

Sie hat vor allen Dingen Millionen von Wählern und zahlreiche ehemalige CDU-Mitglieder in eine neue, weitere Partei getrieben, für die Dank ihrer Politik und des Fetisches der Mitte unser bewährtes Parteiengefüge geopfert wurde. So entstand rechts der CDU ein Platz und die AfD hat ihn dankend eingenommen. Aus dem ehemaligen Drei-Parteien-System ist heute ein Sechs-Parteien-System + geworden und das Spielchen der Ausschließeritis wiederholt sich. Man ahnt schon, wie es wohl ausgehen wird.

Man predigt eine Vielfalt, die keine ist.

Vorbei ist es mit dem Pluralismus, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird.

Denn Pluralismus, versteht sich als Begriff der Politikwissenschaft, der den Umstand beschreibt, dass in einer politischen Gemeinschaft zwar eine Vielfalt von gesellschaftlichen Kräften eine Rolle spielt. Der wesentliche Aspekt des Pluralismus ist aber, dass die Macht nicht zentral gebündelt, sondern auf verschiedene, voneinander relativ unabhängige Gruppen der Gesellschaft verteilt wird. Es soll nicht zu einer Herrschaft oder Hegemonie einer jeweils bestimmten sozialen Klasse oder Elite kommen.

Genau das droht uns aber. Denn für viele Menschen drängt sich der Eindruck nicht nur auf, dass es nur noch Parteien links der AfD gibt und somit nur noch zwei Lager. An diesem Eindruck ist nämlich durchaus etwas dran. Das linke Lager, bestehend aus der Linken, den Grünen, der SPD und einer Zombie-CDU und das rechte Lager der AfD, welche sich selbst in Flügelkämpfen aufreibt.

Die Medienschaffenden sind heute in der Wahrnehmung weit überwiegend linksliberale Journalierende, die es zumeist nicht mehr für nötig erachten, einen Kommentar auch als einen Kommentar zu kennzeichnen, mit selbsterfundenen Adjektiven nur so um sich schmeißen und sich auch nicht zu schade sind, sich zum Relotius zu machen.

Ein sozialdemokratisches Medienimperium Namens RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) nutzt seine Macht gnadenlos aus und baut die linke Meinungshegemonie immer weiter aus.

Vollständig durchgegenderte Frankfurter Schul-Universitäten, in denen sich kein Konservativer mehr traut, den Mund aufzumachen, weil er nicht seinen Job und seine Reputation verlieren will.

Linke Lobbys, Stiftungen, die bisweilen von ehemaligen Stasi-Informantinnen geführt werden und öffentliche Gelder und Zuschüsse von politischen Parteien erhalten sowie linksradikale Netzwerke und ökostalinistische Bewegungen sind chic und hoffähig geworden.

Auf den Straßen und den Plätzen hüpfen und trommeln angekarrte Demonstranten und Gegendemonstrantinnen, die sich laut schreiend als Mehrheit gerieren, sich für unteilbar halten, die gemeinsam mit potentiellen Gewalttätern, einer selbsternannten politischen Antifapolizei marschieren, um auf Abschlusskundgebungen dann abgehalfterten, manchmal verfassungsfeindlich eingestellten Künstlern zu lauschen, die mit ihrem Gratismut jedes Demo-Event und sich selbst auf die eine oder andere Art bereichern.

In den (a)sozialen Medien sehen die neuen Blockwarte das Recht auf ihrer Seite, melden, verleumden und denunzieren jeden, der nicht ihre Meinung teilt. Das NetzDG ist nicht für alle da. Mit der richtigen Haltung ist man gleicher als gleich. Was Hass ist, bestimmen immer nur bestimmte Leute. Wer nicht grün, divers, global, multiirgendwas, links, nicht mindestens linksliberal ist, der wird weg gebissen und hat sich gefälligst nicht über Repressionen wegen seiner kranken und menschenverachtenden „Haltung“ zu wundern.

Der Zweck heiligt die Mittel. Entglaste oder abgefackelte Autos, beschmierte Fassaden oder Körperverletzung; Pranger und Spalier sind leider für einige politisch engagierte Menschen bitterer Alltag.

Doch Vorsicht! Neben dem hier zur linken Gewalt und Repression Gesagten, gibt es auch die rechte Gewalt. Prügelattacken und Brandanschläge begehen auch Rechtsradikale. Und die schrecken inzwischen nicht einmal mehr vor Mord zurück. Siehe Walter Lübcke.

Die Gefahr lauert von allen Seiten. Links, rechts, Zugewanderte…es ist nicht Aufgabe dieses Artikels, hier ein Ranking vorzunehmen. Ich verabscheue jede Art von Gewalt. Ja, ich hasse Gewalt und Radikalität.

Wir haben es mit einer immer größeren Bedrohung der Demokratie und des Pluralismus zu tun. Von allen Seiten wird die Freiheit in die Zange genommen. Das ist der Punkt.

Der Pluralismus als normative politische Idee, hat das Ziel, dass es in der Gesellschaft keine zentrale Macht und keine Meinungshegemonie geben soll. Stattdessen soll Macht auf alle Gruppen ausgewogen verteilt werden und die gesamtgesellschaftlichen Entscheidungen zwischen den Einflussgruppen sollen immer wieder neu ausverhandelt werden. Am Ende stehen der Kompromiss und der legitime Wettbewerb unterschiedlicher oder entgegengesetzter Interessen auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Vordergrund. Das ist aber immer häufiger nicht mehr der Fall.

Wenn wir wirklich aufstehen wollen und wirklich für Frieden, Freiheit und Demokratie einstehen wollen, dann muss sich in dieser immer gespalteneren Gesellschaft gewaltig etwas ändern. Dann sollten wir nicht nur auf den Klimawandel beim Wetter achten, sondern auch und vor allem den gesellschaftlichen Klimawandel erkennen.

Dann müssen zuerst die Probleme auf den Tisch und dann alle Beteiligten an den Tisch.

Das alte Parteiensystem ist kaputt. Und dass eine Neupartei von Altparteien spricht, kann da doch niemanden wirklich wundern. Nur liegt es auch an den ehemaligen Volksparteien, an sich selbst zu arbeiten und die Arbeit an sich selbst auch zuzulassen.

In diesem Sinne darf eine real existierende CDU sich nicht von der AfD, insbesondere dem sogenannten Flügel, vor sich her treiben lassen und eine SPD sich nicht von Grünen und Linken. Dann wäre ein Wiederaufleben der Diskussion um die alte Lagertheorie wohl doch die sinnvollere Alternative. Das könnte man dann sogar glatt noch konservativ nennen.

Ein konservativer Aufbruch zu etwas Neuem, etwas endlich wieder Besserem. Ein Zurück zu alten Werten.

Das wäre sicherlich auch progressiver als sich selbst abzuschaffen, sich zerstören zu lassen oder sich von linken und rechten Rattenfängern unterwandern zu lassen.

Man darf sich auch nicht von Völkischen oder (Neu)Rechten an der Nase herumführen lassen. Denn wenn diese, von den früheren konservativen Parteien einfach kackfrech abschreiben, deren Programme mal mehr mal weniger kopieren, um sie dann an die Grenzen des Sagbaren umzudeuten und für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen, dann steckt da ganz klar eine perfide und durchorchestrierte Strategie dahinter. Sich selbst dann auch noch als das Original hinzustellen ist schon mehr als dreist. Aber Respekt. Viele Wähler fallen auf diese Nummer eben rein.

Wenn man einen konservativen Aufbruch zur konservativen Revolution umdeutet, dann ist das jedoch nicht nur unzulässig, sondern dumm ist, wer den Rechtsnationalen diesen Schwachsinn abkauft.

Eine Revolution ist das Gegenteil von konservativ.

Hier verkaufen die neurechten Strategen und Ideologen dem Dummbürger eine Kontradiktion als vermeintliche Alternative und basteln sich einen Wutbürger.

Das alles ist nicht nur eine ganz miese Trittbrettfahrerei und ein durchschaubarer Etikettenschwindel, dass ist in der Tat staatsgefährdend, verfassungsfeindlich und gesellschaftszersetzend. Das muss die Gesellschaft erkennen und daraus müssen die Gesellschaften endlich Konsequenzen ziehen. Aber bitte nicht einseitig von Links und nicht mit Ausgrenzung, Hass und Dialogverweigerung als Spiegelbild.

Das muss man vernünftig angehen. Und Vernunft ist ein konservatives Mittel. Behutsame Veränderungen erarbeiten. Ohne Brechstange. Ohne Schaum vorm Mund.

Konservative wollen keine Revolutionen. Konservative wollen Werte und einen Status Quo bewahren oder wiederherstellen.

Anfangen sollte man wohl immer in der eigenen Partei. In meinem Fall ist das die CDU geworden.

Die Union ist ein Sanierungsfall. Sie muss dringend wiederhergestellt werden. Sie muss umgehend renoviert werden, bevor sie sich selbst zerstört. Es muss gerettet werden, was noch zu retten ist.

Von allen Parteiflügeln, Vereinigungen und Lagern in der CDU, dürfte hierfür wohl die WerteUnion am geeignetsten sein. Gerne mit Unterstützung der MIT, der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

Man muss die Union in die Lage versetzen, sich nicht mehr von der AfD unter Druck bringen lassen zu müssen, sondern umgekehrt die AfD selbst unter Druck setzen zu können. Nur das würde dieser Neupartei auch dabei helfen ihren Narrensaum abzuschneiden und vielleicht irgendwann die Chance bringen, sich dauerhaft als ernst zu nehmenden und konstruktiven Verhandlungspartner zu empfehlen und zu etablieren.

Aber vom ständigen Krawall habe ich langsam die Schnauze voll.

Diese ganzen Krawallos von links, grün, rechts; diese ganzen Ideologen und Religioten, gehen mir nicht einfach nur tierisch auf den Sack. Ich halte sie für mordsgefährlich. Sie alle vereint nämlich die Feindschaft zu Demokratie und zum Pluralismus sowie die Bereitschaft, sich notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Diese Leute wollen sich alle nur selbst zum Machtzentrum machen und ihre jeweils eigene Meinung durchsetzen. Sie machen damit unsere Gesellschaft und sich selbst wertlos.

Die Radikalen aller Farben sind schuld daran, dass wir wieder in einer Zeit leben, in der Repression und Hass normal geworden sind und die sich den Vergleich mit der Weimarer Republik leider gefallen lassen muss.

Lassen wir uns nicht weiter spalten und uns unsere Werte nehmen!

Lasst uns lieber eine WerteUnion sein! Ich bin dabei.

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Veröffentlicht von Richard Feuerbach

3 Comments

  1. Andrés Ramos 31. August 2019 um 7:03

    Einer der besten Artikel zur Bedeutung einer konservativen Wende, den ich je gelesen habe. Chapeau!

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