Von Felix Schönherr

In seinem hervorragenden Beitrag „Ein Plädoyer für den Pluralismus“ hat sich unser Gastautor Richard Feuerbach mit den strategischen Herausforderungen befasst, welche die Konservative in der Union in einem völlig veränderten Parteiengefüge bestehen müssen.

Sehr nachdenklich gemacht und zu vorliegendem Artikel inspiriert hat mich folgende Passage bei Feuerbach:

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler teilte das neue Vier-Parteien-System in ein bürgerliches Lager aus CDU/CSU und FDP und das linke Lager aus SPD und Grünen ein. Fortan ging es um Lagermehrheiten. Während des Kampfes um die Lagermehrheit entdeckte man die sogenannte Mitte für sich. Eine nach beiden Seiten gemäßigte Politik, sollte dem anderen Lager die Wähler abspenstig machen. So entstand der Begriff der CDU als Volkspartei der Mitte. Für die FDP, die inzwischen ohnehin von vielen nur noch als klientelorientierte Umfallerpartei angesehen wurde, brachen schwere Zeiten an.

Eine sozialliberale „Volkspartei der Mitte“ schert sich nicht um Konservative

Die Linksverschiebung der CDU begann also im Grunde genommen schon in den 1980er Jahren.

Freilich gab es – wie beispielsweise im Zuge der Asylkrise 1992ff. und den sich anschließenden Asylrechtsverschärfungen – immer wieder Ausbruchsversuche nach rechts.

Der übergeordneten Fahrtrichtung gen sozialliberale „Mitte“ haben diese allerdings keinen Abbruch getan. Das Prinzip „rechts blinken, links überholen“ ist spätestens seit den gescheiterten Bemühungen des CSU-Wahlkämpfers und Innenministers Horst „Drehhofer“ ab 2015 nicht mehr glaubwürdig.

Unionskonservative haben dieses Problem bereits seit Anfang der 1990er Jahre erkannt und – bisher – erfolglos dagegen angekämpft.

Es lohnt sich deshalb ein Rückblick in die Vergangenheit. Eine kritische Bestandsaufnahme bisheriger konservativer Initiativen in der Union ist dazu geeignet, die Gründe ihres Scheiterns zu verstehen und sie in Zukunft zu vermeiden.

Ganz getreu dem Motto: Those who don’t remember history are condemned repeating it.

Die Union musste sich bereits 1972 gegen eine linke Mehrheit neu aufstellen

Zunächst eine allgemeine Feststellung: Gerne argumentieren Unionskonservative, man möchte einfach die „Union von Strauß oder Kohl“ wiederhaben.

Tatsächlich ist in diesen Fällen eine epigonale Haltung verfehlt – die Karrierepolitiker Strauß und Kohl haben nämlich nie die „reine Lehre“ vertreten und in vielen Fällen sogar konservatives Tafelsilber verscherbelt.

Zum Beispiel in ihrer Haltung gegenüber der sogenannten DDR, der Strauß Milliardenkredite zuschaufelte und gegen deren Nachwirkung in die wiedervereinigte Bundesrepublik die CDU des Kanzlers der Einheit de facto nichts unternahm.

Deshalb sollten sich Konservative lieber an der Frühphase des Comebacks der Unionsparteien in den 1970er Jahren orientieren. Der damalige Generalsekretär Kurt Biedenkopf führte die Union aus dem Tal der Tränen, nachdem mit der rot-gelben Koalition eine linke Mehrheit in Deutschland die Macht übernehmen hatte – indem er sie zur Sammelbewegung des demokratischen rechten Lagers machte.

Im Jahr 1974 erschien hierzu der interessante Sammelband Der neue Konservatismus der siebziger Jahre. Hier arbeiteten sich Autoren aus dem sozialliberalen Lager, darunter Walter Jens, an dem konservativen Backlash ihrer Zeit ab. Zur „neuen CDU“ ab 1972 heißt es dort:

Die neue CDU ab 1972 war eine wertkonservative und wirtschaftsliberale Sammlungsbewegung und in Augen der Linken ein Ärgernis!

Das vitalisierte Mobilisierungspotential und die Bereitschaft zum Lager- und Kulturkampf mit der SPD war den Linksintellektuellen ein Dorn im Auge. Besonders interessant: Ein weiterer Aufsatz des Sammelbands weist auf die wichtige Rolle der 1972 ins Leben gerufenen Schüler Union hin. Lange vor den linken „Schülerdemos“ gegen den Irakkrieg und für den Kohleausstieg war Konservativen bereits einmal klar gewesen, dass die Politisierung junger Leute die beste Investition ist, die eine Bewegung für die Zukunft tätigen kann.

Leider ist die Union von 2019 nicht die von 1972. Kurt Biedenkopf ging 1999 mit dem Rest der traditionellen CDU im Zuge der Parteispendenaffäre politisch unter. Diese Lehre sollten sich heutige Unionsreformatoren deshalb als erstes ins Stammbuch schreiben: Auch und gerade Konservative müssen dem Amtsethos und den Prinzipien des „ehrbaren Kaufmanns“ verpflichtet sein!

Konservative Reformgruppen innerhalb der Union zeigten bislang durchwachsene Ergebnisse

Wie folgt eine kurze Chronologie bisheriger Bemühungen, die Unionsparteien wieder auf einen konservativen Kurs zu bringen:

1992-2003: Christlich-Konservatives Deutschland-Forum (CKDF) – Im Jahr 1992 führte der CDU-Netzwerker Jörg Schmidt knapp 200 Mitglieder der Unionsparteien zur Gründung des CKDF zusammen. Dieses bezeichnete sich als „konservative und nationalliberale Sammlungsbewegung innerhalb der Unionsparteien“ und kann damit zumindest formell gesehen als Vorläufer der WerteUnion gelten. Das CKDF wuchs im Lauf der 1990er Jahre auf etwa 800 Mitglieder an. Die fehlende Anerkennung durch die CDU führte schließlich dazu, dass viele Mitglieder das Forum wieder verließen.

Laut Wikipedia fanden einige ihre neue politische Heimat im sogenannten Bund freier Bürger, einer Kleinpartei, die 2000 wieder in der Versenkung verschwand. Offenbar fehlten dem CKDF aber auch mediale Mittel und Möglichkeiten, um für seine Positionen öffentlich Druck zu machen.

2007: Der „Einstein-Kreis“ – Benannt nach dem legendären Café Einstein in Berlin, wo sich Spitzenpolitiker der Union trafen, um eine konservative Politikwende zu forcieren. Laut Medienberichten waren mit von der Partie: Der damalige Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Stefan Mappus, der Generalsekretär der NRW-CDU Hendrik Wüst, und der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder. Mappus stolperte jedoch über 2011 einen Aktienskandal, Mißfelder starb 2015 tragisch und viel zu früh, Wüsts und Söders politische Bedeutung drang bis heute nicht über die Landesebene hinaus. Letzterer hat seit seiner Berufung zum CSU-Partrivorsitzenden einen opportunistischen Linkskurs ausgerufen.

Der ursprüngliche Einstein-Kreis verlief sich daher im Sand. 2011 erblickte allerdings mit dem Berliner Kreis eine Nachfolgestruktur das Licht der Welt.

Das Scheitern des Einstein-Kreises verdeutlicht die prinzipiellen Probleme informeller parteilicher Netzwerkstrukturen: Sie sind stark von Einzelpersonen sowie situativen Interessen geprägt und verschwinden daher unter ungünstigen Umständen schnell wieder von der Bühne des politischen Geschehens, ohne jemals Wirkung zu entfalten.

Ab 2010: Aktion Linkstrend stoppen! (ALS) – Die Aktion Linkstrend war die erste Graswurzelbewegung der Konservativen in der Union. Mit erinnerungswürdigen Sponti-Aktionen auf CDU-Parteitagen gelang es ihr zunächst, eine gewisse mediale Aufmerksamkeit zu wecken.

Darüber hinaus gelang es der ALS jedoch bislang nicht, mit konstruktiven Themen im Gespräch zu bleiben und ihre anfänglichen Erfolge weiter auszubauen. Die provokative Anti-Haltung mag auf einige Konservative an der Unionsbasis und besonders in Funktionärskreisen wohl auch abschreckend gewirkt haben.

Ab 2011: Berliner Kreis – Der Berliner Kreis gründete sich als Zirkel konservativer Spitzenpolitiker der Unionsparteien. 2012 wurde das „Berliner Manifes“ mit konservativen Positionen veröffentlicht. Die bekanntesten Mitglieder sind Wolfgang Bosbach und – bis zu ihrem CDU-Austritt 2017 – Erika Steinbach. Den öffentlichen Verlautbarungen zufolge besetzen derzeit nur etwa ein Dutzend Mitglieder des Berliner Kreises ein Bundes- oder Landtagsmabdat.

Für sich genommen ist der Berliner Kreis also viel zu klein, um entscheidenden Einfluss auf die Gesetzgebung oder auch die Parteispitzen der Unionsparteien zu nehmen.

Ab 2017: WerteUnion – Die WerteUnion gründete sich nach dem Vorbild der CSU-Basisinitiative Konservativer Aufbruch, die 2014 von dem Kaufbeurer Kommunalpolitiker Dr. Thomas Jahn und seinen Mitstreitern ins Leben gerufen wurde. Bisher macht die WerteUnion einiges richtig: Professionelle und erfolgreiche Außendarstellung; kontinuierliches Mitgliederwachstum; deutschlandweite Vernetzung in die Strukturen der Unionsparteien. Die Gewinnung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen ist insofern ein besonderer Coup, als dass ein CDU-Politiker nach seinem Abschuss durch linke Parteien und Medien in der WerteUnion weiterhin die Möglichkeit hat, politisch Einfluss zu nehmen. Eine derartige Solidaritätsbewegung bricht die Macht des linksradikalen Dreisatzes „diffamieren, isolieren, liquidieren.“ Langfristig könnte dem linken Lager damit ein zentrales Einflussinstrument genommen werden, um konservative Politikansätze zu blockieren.

Ob die WerteUnion erfolgreich sein wird, bleibt indes noch abzuwarten. Fakt ist, dass eine Politikwende innerhalb der Union nur mit und nicht gegen die Parteiführung erstritten werden kann.

Sollten sich beispielsweise die Ambitionen eines Friedrich Merz, den Parteivorsitz zu übernehmen, bei der nächsten Wahl erfüllen, gibt es ein Opportunitätsfenster für die Politikwende. Auf dieses sollte die WerteUnion hinarbeiten.

Die Versuche, eine konservative Partei außerhalb der Union dauerhaft zu etablieren, sind bislang gescheitert

Eine weitere Lehre ist dahingehend zu ziehen, dass das politische Engagement in Kleinparteien rechts der Union kurzfristig als bequemere Weg erscheinen mag. Die Erfahrung zeigt aber, dass derartige Bewegungen fragil sind und schnell wieder in sich zusammenfallen. Die letzten 25 Jahre haben einen ganzen Friedhof der rechten Kleinparteien hervorgebracht: Republikaner, Bund freier Bürger, Rechtsstaatliche Offensive („Schill-Partei“); daneben eine Reihe „lebender Toter“ wie Bündnis C, Zentrum, Die blaue Partei („Petry-Partei“), Liberal-Konservative Reformer („Lucke-Partei“) und so fort.

Während die AfD mit rechtsradikalen Protagonisten gerade dabei ist, den Fehler der Republikaner zu wiederholen und im Stechschritt geradewegs in Richtung VS-Beobachtung marschiert, liebäugeln viele unionsnahe Konservative mit einer „ unverbrauchten, sauberen und echten“ Partei-Alternative.

Allerdings ist dieser Weg im Mindesten genauso zäh und beschwerlich wie eine Reformierung der Union von innen heraus – aber dazu einmal mehr in einem anderen Blogbeitrag…

Dieser Beitrag ist zuerst im Taxis-Magazin erschienen und wurde zur Veröffentlichung hier freundlich freigegeben.

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Veröffentlicht von Richard Feuerbach

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