Pressemitteilung der WerteUnion

Die konservative Basisbewegung der Union will entsprechenden Antrag auf CDU-Parteitag einbringen.

Mittwoch, 18. September 2019 – Die WerteUnion, die konservative Basisbewegung der Union, weist den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer scharf zurück, ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen.

Aus Sicht der WerteUnion widerspricht dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führt zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und ist demokratisch nicht legitimiert. Hierzu wird die WerteUnion einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen.

Die Basisbewegung spricht sich prinzipiell für eine vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute
aus, um illegale Migration zu unterbinden.

Allein in den Jahren 2015 bis 2018 sind nach Angaben der EU 730.000 Migranten irregulär übers Mittelmeer gekommen. Aus Sicht der WerteUnion ist Seehofers Zusage besonders im
Hinblick auf zukünftige Fälle problematisch. Ein sprunghafter Anstieg der Zahlen könnte zu
einer ähnlichen Überforderung führen, wie sie Deutschland auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/16 erlebt hat.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Horst Seehofers Vorschlag ist weder rechtlich noch humanitär nachvollziehbar und trifft auf unseren entschiedenen Widerspruch. Deshalb wird die WerteUnion einen entsprechenden
Antrag beim kommenden CDU-Parteitag einbringen. Eine Umsetzung der Idee, ein
Viertel der Bootsmigranten in Deutschland aufzunehmen, ist das völlig falsche Signal, würde zusätzliche Fehlanreize setzen und wieder zu mehr Toten im Mittelmeer führen. Zudem höhlen derartige Einzelvereinbarungen die Dublin-Verordnungen aus.
Wie bereits 2015 lässt sich die Bundesregierung von der Stimmungsmache radikaler
Organisationen treiben, die eine weiter unkontrollierte Masseneinwanderung nach
Europa ermöglichen wollen. Wir sagen, dass dies nicht der richtige Weg ist.“

Privat organisierte Schlepperhilfe muss unterbunden werden.

Um zu verhindern, dass weiterhin Einwanderer im Mittelmeer ertrinken, ist aus Sicht der
WerteUnion die vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit.

Die deutsche Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, schnellstmöglich und gemeinsam
mit europäischen Partnern wie Österreich und Italien geeignete Maßnahmen hierfür zu finden und durch Eindämmung der illegalen Migration dem grausamen Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten. Damit schließt sich die WerteUnion den Aussagen des ÖVP-Vorsitzenden und österreichischen Bundeskanzlers a.D. Sebastian Kurz zum Thema an.

Das Seerecht ist zu respektieren, aber Seenotrettung verlangt den nächstgelegenen Hafen anzusteuern. Im Fall Rackete hatte Tunesien, ein Land das viel näher liegt als Italien, angeboten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Für die Kapitänin stand das Anlegen in Tunesien aber außer Frage, da man in diesem Land keinen Asylantrag stellen kann. Das Seerecht sieht jedoch nicht vor, dass Migranten nur dort an Land gebracht werden, wo es möglich ist, einen Asylantrag zu stellen. Dies ist nicht die Intention der Seenotrettung.

Quellen:
Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert die Aufnahme von 25 Prozent aller Mittelmeermigranten: https://www.zeit.de/news/2019-09/13/regierung-will-25-der-
fluechtlinge-aus-italien-aufnehmen

Pressekontakt:
Ralf Höcker
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband
presse@werteunion.info
+49 221 933 191 0

Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung der CDU/CSU. Seit ihrer Gründung im Jahr 2017 ist die WerteUnion auf aktuell über 3.000 Mitglieder angewachsen, Tendenz weiter stark steigend. Zu den prominenten Mitgliedern zählen unter anderem der ehemalige Verfassungsschtzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.

Die inhaltliche Ausrichtung ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und
fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

1. Leistung belohnen und fördern.

2. Europa mit Freiraum gestalten.

3. Einwanderung begrenzen und steuern.

4. Innere und äußere Sicherheit stärken.

5. Rentenreformangehen

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Veröffentlicht von Richard Feuerbach

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