Von Frank Mußhoff

Man schickt sich an, den Rundfunkstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag zu ersetzen. So weit so … interessant. Auf ein paar „Schmankerl“ sei hier kurz hingewiesen:

1. Wie unabhängig ist die deutsche Gesetzgebung noch, wenn man liest, dass „… die Land­tage unter­richtet und der Text der Euro­päischen Kommis­sion vorge­legt werden…“ muss?

2. Es stellt sich mitunter die Frage, wer entscheidet, welche Medieninhalte einen gesellschaftlichen Mehrwert haben und was besser unter den Tisch fallen sollte? (Im Zweifel kann man sich sicherlich in China beraten lassen…):

„Bei Diensten wie Smart-TVs – das sind Fern­sehge­räte mit Internet- und Zusatz­funk­tion – soll gewähr­leistet werden, dass Medi­enin­halte mit einem gesell­schaft­lichen Mehr­wert leicht auffindbar sind und nicht in der Masse unter­gehen. Krite­rien können jour­nalis­tischer Nach­rich­tenge­halt und Anteil von regio­naler Bericht­erstat­tung sein.“

3. Willst Du beschränken, ohne dass es unmittelbar auffällt, drücke es einfach positiv aus: „Die Hürden für Zulas­sungs­verfahren, um Rund­funk betreiben zu können, sollen sinken. Das soll Krea­tive fördern und Büro­kratie abbauen. Bislang kann es sein, dass auch kleinste Live-Streamer im Internet eine Zulas­sung brau­chen wie größere private Sender. Wenn durch­schnitt­lich weniger als 20 000 Nutzer ein Angebot gleich­zeitig nutzen, sollen die Zulas­sungs­regeln wegfallen.“

Das bedeutet: Biste bedeutungslos im Sinne der Regierenden (<20000 Nutzer) kannste mal machen, aber sonst wirst Du reguliert… Na denn…

4. Es wird betont, „dass der Verbrau­cher künftig darauf setzen könne, dass es ein Diskri­minie­rungs­verbot gibt. Damit könne er sich darauf verlassen, dass gewisse Medi­enin­halte nicht im Netz ausge­grenzt werden.“

Es sei denn, Punkt 2 und Punkt 3 treten wirkend in Kraft?

5. Nur damit es auch klar ist, wie die Regierenden das mit der Meinungsfreiheit so richtig meinen, lauschen wir doch mal der Aussage einer Vertreterin der Grünen: „Die Spre­cherin der Medi­enpo­litik der Grünen-Frak­tion im Bundestag, Margit Stumpp, sagte: „Es ist höchste Zeit, dass mit dem Medi­enstaats­vertrag nun endlich eine medi­enrecht­liche Grund­lage geschaffen wird, um die großen Online-Platt­formen wie Google, Face­book und YouTube zu regu­lieren.“

Nun denn, wir halten fest:

„Niemand will eine Mauer errichten.“

Veröffentlicht von Richard Feuerbach

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