Von Felix Schönherr

Rechtsextreme zünden Menschen an, Linksextreme „lediglich“ Autos… In diesem Glauben wiegt sich die linksliberale Öffentlichkeit gerne. Damit weist sie den schwarzen Peter von Autonomen und der Antifa, wenn es um Demokratiefeindlichkeit und Gewalt geht. Doch ist das richtig? Im „Deutschen Herbst“ vor bald vierzig Jahren bewies die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) das Gegenteil. Dass Terroristen von links auf den Plan traten, war das Resultat einer schrittweisen politischen Radikalisierung. Originaldokumente der RAF zeigen, wie und weshalb sie sich vollzog. Zudem können sie Antwort auf die Frage geben, wie wahrscheinlich die Neugeburt einer linksterroristischen Bewegung wie der RAF unter den heutigen Bedingungen ist.

Die „68er“: Theorie und Wirklichkeit geraten in Konflikt

Die RAF zog eine nicht dagewesene Blutspur durch die freiheitliche, wohlhabende und irgendwie beschauliche Bundesrepublik der 1970er Jahre. Doch wie konnte eine derart brutale Organisation überhaupt erst entstehen? Um eine Antwort auf diese Frage zu geben, ist es notwendig, die politischen Kämpfe der Linken in dieser Zeit zu verstehen. Die RAF war eine Splittergruppe unter Splittergruppen; das Produkt einer ab 1968 immer tiefer verlaufenden Fragmentierung und Radikalisierung linker Verbände. Dieser Prozess wurde ab den 1950er Jahren angestoßen, und zwar durch eine zunehmende Differenz zwischen den Behauptungen der marxistisch-leninistischen Revolutionstheorie auf der einen und der welthistorischen Realität auf der anderen Seite.

Die großen geschichtlichen Linien, die im Hintergrund verlaufen, haben freilich ihren Ursprung im Ende des Zweiten Weltkriegs. Kapitalismus und Kommunismus konkurrierten im Kalten Krieg um Einflusssphären auf der ganzen Welt. Im Grunde genommen hatte der Konflikt bereits mit der russischen Oktoberrevolution im Jahre 1917 begonnen und war zeitweise durch den Zweiten Weltkrieg überlagert worden. Die Kommunisten verfolgten seither nichts Geringeres als das Ziel einer „Weltrevolution“. In manchen Teilen der Welt gelang diese (wie beispielsweise Kuba, Vietnam, Kambodscha oder Mozambique), in anderen Teilen glücklicherweise nicht.

Ausgangspunkt des Sendungsbewusstseins war die Marx’sche Prophezeiung: dass nach der geglückten Weltrevolution eine „Diktatur des Proletariats“ entstehen werde, auf die der Kommunismus als staats- und klassenloses, friedliches und erfülltes Zusammenleben folge. Die kommunistische Bewegung wurzelt wie keine zweite in der politischen Geschichte in einem tiefen Glauben an die Theorie. Marx und Engels bezeichneten ihre Thesen gar als „wissenschaftlichen Sozialismus“ und gaben ihm damit den Anstrich einer zwingenden, rationalen und nicht zu hinterfragenden Begründung. Auch der Oktoberrevolutionär Lenin stellte in seiner berühmt-berüchtigten Schrift Was tun? fest: „Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben.“ Diese Prägung setzt sich bis in die westdeutsche Linke der 1960er und 1970er Jahre fort und nicht zuletzt beförderte sie das Entstehen der RAF.

Dabei musste die Marx’sche Theorie aus dem 19. Jahrhundert bis dahin bereits mehrfach umgeschrieben werden: Die Verelendung der Massen schritt nicht, wie Marx vorhersagte, bis zu einem unerträglichen Punkt voran – sondern besserte sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts kontinuierlich. Tatsächlich gelang es den kapitalistischen Staaten durch technischen Fortschritt, Geburtenverzicht, gewerkschaftliche Organisation und Sozialgesetzgebung die extreme Armut weitgehend abzuschaffen. Es kam nicht, wie Marx vorhersagte, zu einem Aufstand der Arbeiter in einer der fortgeschrittenen Industrienationen wie Deutschland, England oder Amerika. Vielmehr entpuppten sich die Entwicklungsländer Russland und China als Kernstaaten des Kommunismus. Und nicht zuletzt wurde auch der Faschismus besiegt, den zeitgenössischen Marx-Epigonen als „Verfallsstufe“ des Kapitalismus interpretierten – ohne dass der Kapitalismus mit ihm zusammenbrach oder sich ein neuer Faschismus aus dem freien Westen herauszubildete.

Nichtsdestotrotz ist die marxistische Theorie noch bis heute die Grundlage des revolutionären Anspruchs kommunistischer Staaten und Organisationen. Bei Bedarf wurde sie einfach erweitert oder angepasst. Die Auseinandersetzung mit den Klassikern der kommunistischen Theorie fand in Westdeutschland innerhalb sogenannter „K‑Gruppen“ statt. Das Spektrum dieser linksextremen Organisationen reichte von gut ausgerüsteten Kaderschmieden wie dem „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ bis hin zu informellen studentischen Lektürekreisen. Die Jungkommunisten begeisterten für sich in erster Linie für diese Art von Theorie, weil sie in anderen Teilen der Welt zu erfolgreichen Revolutionen geführt hatte – und versuchten sie, ganz getreu Lenin, auch in Westdeutschland umzusetzen.

Andererseits konnte die sozialistische Theorie nicht erklären, weshalb der Kapitalismus faktisch das erfolgreichere, mächtigere, freiheitlichere und insgesamt menschenfreundlichere System war. Die zunehmende Entfremdung der Theorie zur Wirklichkeit wurde genauso zu einem Problem wie die ständigen internen Rivalitäten und Kämpfe innerhalb des linken Lagers. Damit aus diesem ideologischen Biotop die RAF entsteigen konnte, bedurfte es noch einer situativen Zuspitzung, die den Protagonisten aus ihrer Logik heraus keine andere Wahl mehr ließ als den bewaffneten Kampf…

Die SPD brennt die Brücken zu den Linksradikalen ab

Die frühe Bundesrepublik war parteipolitisch gesehen strukturell konservativ. SPD-Hochburgen fanden sich zwar in traditionellen Arbeiterbezirken, die politische Macht in der Bundesregierung blieb den Sozialdemokraten aber noch lange verwehrt. Dies änderte sich mit der ersten „Großen Koalition“ unter Kurt Georg Kiesinger, die im Jahr 1966 zwischen CDU/CSU und SPD gebildet wurde. Hierdurch änderte sich schlagartig die Rolle der SPD. War sie zuvor noch eine oppositionell wirkende Kraft, war sie von nun an in die Konsensmaschine der Bundesregierung eingespannt. Die Große Koalition verfügte über 468 von insgesamt 518 Sitzen im Bundestag, wodurch die als Opposition verbliebene FDP-Fraktion de facto ohnmächtig war.

In den Jahren zuvor insbesondere der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) noch als Sammlungsbewegung für die aufkeimende linke Protestgeneration gewirkt. Nicht wenige in ihm setzten Hoffnungen in die Partei. Spätestens mit der Debatte um die „Notstandsgesetze“ 1968 starben diese für die Aktivisten aus dem linken Rand. Es stellte sich für sie daher die Strategiefrage: Wie lassen sich die politischen Ziele unter den geänderten Umständen weiterverfolgen? Ein Teil beantwortete sie durch den „Marsch durch die Institutionen“. Sie traten gerade jetzt der SPD und den Jusos bei, um diese „von unten“ wieder weiter nach links zu bewegen. Ein anderer Teil wandte sich von der Parteipolitik ab und formierte sich in einer „außerparlamentarischen Opposition“ (APO), zu der Zeitschriften, Klubs und Vereine gehörten.

Im Milieu der APO formierte sich auch die RAF. Dies lässt sich exemplarisch anhand der Lebensläufe vier prominenter Gründungsmitglieder nachvollziehen: Ulrike Meinhof engagierte sich bereits in den 1950er Jahren in der Aktion „Kampf dem Atomtod“, die gegen die Einführung von Kernwaffen gerichtet war. Später wirkte sie als Redakteurin der linksradikalen Zeitschrift konkret. Der gebürtige Münchener Andreas Baader nahm 1962 an den anarchistischen Schwabinger Krawallen teil und übersiedelte später nach Westberlin, wo er sich im Szeneleben verlor. Baader lernte dort Gudrun Ensslin kennen. Ensslin hatte sich zuvor als Literatin versucht und Gedichte gegen den „Atomtod“ geschrieben. Zuletzt sollte der Name Horst Mahler nicht ungenannt bleiben. Der Berliner Rechtsanwalt war bereits im sogenannten „Sozialistischen Anwaltskollektiv“ aktiv, als er zur RAF stieß.

In einem Fernsehinterview im Jahr 1977 beschrieb Mahler, wie sich das Auseinanderfallen der linken Strömung auswirkte: „Es gab dann 1968, 1969 den ganz offensichtlichen Niedergang, man kann es auch den Zusammenbruch der Studentenbewegung nennen. Sie zerfiel in viele sich streitende und heftig befehdende Grüppchen. Jede richtete irgendwie eine Fahne auf.“ Die Gründe hierfür waren sowohl ideologischer als auch strategischer Natur. Durch diese Situation kam es zu einer sich stetig verschärfenden Konkurrenzsituation zwischen den zahlreichen linksextremen Gruppen. Welcher Akteur war im Besitz der richtigen Theorie, um die heiß ersehnte Revolution in Gang zu setzen? Wer konnte sie am erfolgreichsten in die Praxis umsetzen?

„Stadtguerilla“ – die gewalttätige Revolution beginnt

Die ab 1970 von der RAF veröffentlichten Propagandatexte geben Aufschluss über den Weg ihrer Selbstabspaltung von der deutschen Gesamtlinken und laufende Radikalisierung. Das „Gründungsmanifest“ Die Rote Armee aufbauen erschien im Juni 1970 in der Flugschrift agit 883. Dort heißt es:

„Genossen von 883! Es hat keinen Zweck, den falschen Leuten das Richtige erklären zu wollen. Das haben wir lange genug gemacht. Die Baader-Befreiungs-Aktion [Fluchthilfe für den kurz zuvor inhaftierten Andreas Baader, Anm. d. Autors] haben wir nicht den intellektuellen Schwätzern, den Hosenscheißern, den Alles-besser-Wissern zu erklären, sondern den potentiell revolutionären Teilen des Volkes. Das heißt, denen, die die Tat sofort begreifen können, weil sie selbst Gefangene sind. Die auf das Geschwätz der »Linken« nichts geben können, weil es ohne Folgen und Taten geblieben ist. Die es satt haben!“

Die „Baader-Befreiung“ markiert den erstmaligen Sprung zahlreicher RAF-Mitgründer in die Illegalität. Baader selbst war bereits wegen den Kaufhaus-Brandstiftungen in Frankfurt am Main auf der Anklagebank gesessen. Wie aus dem Zitat deutlich wird, setzte sich die RAF in ihrem Selbstverständnis damit an die Spitze der linken Bewegungen, was ihre Tatkraft und Radikalität betrifft.

Im nachfolgenden Pamphlet Das Konzept Stadtguerilla vom April 1971 legitimiert die RAF ihre Gewalt durch eine Täter-Opfer-Umkehr, ganz nach dem marxistischen Sprech von der „strukturellen Gewalt“ des Kapitalismus und Imperialismus: „Macht das klar, daß die Revolution kein Osterspaziergang sein wird. Daß die Schweine die Mittel natürlich so weit eskalieren werden, wie sie können, aber auch nicht weiter. Um die Konflikte auf die Spitze treiben zu können, bauen wir die Rote Armee auf.“ Hier wird deutlich, dass die RAF auf eine „Strategie der Spannung“ setzte, d.h. staatliche Repressionen zu erzwingen, von welchen die Bevölkerung und andere linke Organisationen unverhältnismäßig betroffen wären.

In Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa vom Mai 1971 wird die Legitimation schließlich noch auf ein marxistisches Theorie-Fundament gestellt:

„Die Einsicht, daß diese Revolution ohne eine wissenschaftliche revolutionäre Theorie nicht siegen kann, setzt sich durch“.

Die revolutionäre Theorie dürfe also nicht nur die politische Arbeit umfassen, sondern müsse auch Antworten auf den „militärischen Aspekt des Klassenkampfs geben“. Als Gewährsmann dient der RAF Mao; denn er habe es verstanden, die „militärische“ (bzw. terroristisch) Vorstufe der Revolution in den Vordergrund zu stellen sowie die Theorie von Marx und Engels auf die sozialen Gegebenheiten seiner Zeit zu übertragen. Hiermit begründet die RAF nicht zuletzt auch einen theoretischen Führungsanspruch. Zeitgenössische linke Theoretiker wie der französische Trotzkist Ernest Mandel werden abgewatscht: Seine Ausführungen zum bewaffneten Kampf seien allenfalls geeignet für ein Land, „wo die Armee mit Mottenkugeln schmeißt“.

Für die RAF bedeutete auch die Anschlussfähigkeit an demokratische Teile der Linken etwas Schlechtes:

„Nach der militärischen Niederlage folgt für die dezimierten Kader die Zeit des »Widerstandes« in der Illegalität, das Bündnis mit allen »antifaschistischen« Kräften, mögen diese auch Fraktionen des Bürgertums sein. Die Kraft der faschistischen Diktatur wird allmählich nachlassen. Die »Einheitsfront« der demokratischen Kräfte erscheint auf der Bühne, die politische Erhebung rückt in den Bereich des Möglichen. Ihr Ergebnis kann aber wiederum nur die Herstellung der »bürgerlichen Demokratie«, also der präfaschistischen Formation der verschleierten Diktatur der Bourgeoisie sein.“

Die Theorie der RAF zeichnet bereits die Demokratie „präfaschistisch“, wodurch nur ein totaler Kampf gegen sie zur erfolgreichen Errichtung des Sozialismus führen könne. Spätestens ab dieser Stelle kann die schrittweise Radikalisierung zur terroristischen Vereinigung als abgeschlossen gelten.

Gibt es Parallelen zur radikalen Linken der heutigen Zeit?

Für Extremisten jeglicher Couleur gilt: Haben Sie die Wahl, ihre Ziele auf dem revolutionären oder dem legalistischen Weg zu erlangen, wählen sie den letzteren. Nachdem Hitlers Putschversuch im Jahr 1923 scheiterte, richtete seine Strategie danach aus, durch das demokratische System die Macht zu erlangen und es schließlich ohne direkte Gewaltausübung auszuhebeln. Dies hat selbstverständlich keinen ethischen, sondern einen taktischen Hintergrund. Der Kampf einer Systemopposition wird schließlich immer asymmetrisch geführt. Die Gefahr, dass der Repressionsdruck zu hoch und die Bewegung von der übermächtigen Staatsmacht zerschlagen wird, geht jedem Revolutionär durch den Kopf. Sinnvoller ist die Strategie, sich der Mittel des verhassten Staates zu bedienen, um ihn zum Umsturz zu bringen.

Die Teile der linken Studentenbewegung, die ab den 1960er Jahren den „Marsch durch Institutionen“ antraten, sind heute in den Schaltstellen der Macht angekommen – während die RAF scheiterte und sich Anfang der 1990er Jahre endgültig auflöste. Die heutige Linke und mit ihr auch die extreme Linke hat daraus gelernt. Erstere sind im politischen „Establishment“ angekommen, letztere im geduldeten Narrensaum. Wer etwas tiefer in die Verflechtungen zwischen linken Parteien, linken vorpolitischen Organisationen und der autonom-extremistischen Szene recherchiert, ist schnell verblüfft, wie kollegial es dort zugeht.

Die extreme Linke fühlt sich in der Nähe der bürgerlichen Linken wohl, die bürgerlichen Linken verspüren keinen Abgrenzungsdruck gegenüber den Extremisten. So tritt beispielsweise eine Bundestagsabgeordnete der „Linkspartei“ mit einem Anstecker der „Antifa“ auf; die Grünen München und die Vorsitzende der JuSos Bayern verteidigen einen „Antifa“-Kongress in den Räumlichkeiten des Deutschen Gewerkschaftsbunds; eine SPD-Bundesfamilienministerin hält Linksextremismus für ein „aufgebauschtes Problem“; eine grüne Landesjustizministerin spielte in einer Punkband, die in ihren Texten die Ermordung von Polizisten verherrlichte; eine Bundestagskandidatin der Grünen solidarisiert sich mit der linksextremen Internetplattform „Indymedia“, auf der immer wieder Bekennerschreiben zu Gewalttaten zu lesen sind; die Grüne Jugend will den Verfassungsschutz auflösen, weil er gegen Linksextremismus vorgeht.

Dies sind nur einige Beispiele für die Kultur des Duldens und Verharmlosens gegenüber dem Linksextremismus. Nicht zu vergessen sind die Lebensläufe zahlreicher Politiker aus der „68er“-Generation, die ihre Laufbahn in linksextremen Strukturen begonnen haben: Vom ehemaligen Außenminister Josef „Joschka“ Fischer über die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bis hin zum amtierenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

All dies bekräftigt die heutigen Linksextremisten darin, dass ihnen die Türen in die gesellschaftliche Mitte zumindest teilweise offenstehen. Sie können die mannigfaltigen linken Initiativen, Klubs, Demos und Kampagnen mitnutzen, um auch ihre Propaganda zu verbreiten und zu rekrutieren. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Streit um das „Kulturhaus in Döbeln“, das von dem Verein Treibhaus e.V. betrieben wird. In dem staatlich geförderten Kulturzentrum waren offen Sticker mit Aufschriften wie „Kein Geld – geh Plündern“ oder brennenden Polizeiautos zu finden. Als Kritik laut wurde, gab die Geschäftsführerin gegenüber einer überregionalen Zeitung zu verstehen, die Aufkleber seien schon seit Jahren dort gewesen, man habe sie wohl einfach nicht mehr bewusst wahrgenommen.

Ein Wiederaufkommen der RAF ist derzeit unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen

Genau diese „Willkommenskultur für Linksextremismus“ stützt derzeit die Solidarität und Kohärenz innerhalb der politischen Linken. Der Zusammenhalt wird zusätzlich noch durch anschlussfähige Mobilisierungskampagnen wie „NoAfD“ oder „Fridays for Future“ gestärkt, hinter denen ideologische und strategische Konfliktlinien zurücktreten. Gewalt aus dem linken Spektrum, die zweifelsohne in den letzten Jahren zugenommen hat, zielt vor allem darauf ab, Konservative und Liberale an der Ausübung ihrer politischen Arbeit zu hindern (Stichwort „Antifa“).

Der Anspruch, einen revolutionären Befreiungskampf nach den Vorbildern Mao Tse-Tungs oder Ernesto Guevaras zu führen, findet selbst in der extremen Linken kaum mehr Anklang. Schließlich kann sie im Rückenwind der etablierten Linken selbstbewusst politisch arbeiten. Es mag aber auch den Grund haben, dass die Theorie des Kommunismus heute ihren „Zauber“ verloren hat. Statt der Sehnsucht nach Weltrevolution herrschen in der linken Szene zunehmend Hedonismus und Anpassung vor.

Dies könnte sich allerdings unter zwei Voraussetzungen rasch wieder ändern: Zum einen, wenn die etablierten Linken durch gesellschaftlichen und medialen Druck gezwungen sind, ihre Brücken zu den Extremisten abzubrennen. Zum anderen, wenn die Mitte-rechts-Mehrheit, bestehend aus CDU/CSU, FDP und AfD zu einer Koalition findet und, erstmalig seit zwei Jahrzehnten, nicht-linke Politik in Deutschland durchsetzt. Hierdurch könnte eine ähnliche Fragmentierung des linken Spektrums auftreten wie in den 1960er Jahren. Die Konkurrenz darum, wer die regierenden „Faschisten“ am rücksichtslosesten bekämpft, könnte für einige Akteure dann wiederum den Ausschlag geben, Terroranschläge durchzuführen.Die zitierten Originaltexte der RAF finden sich u.a. in „Rote Armee Fraktion – Texte und Materialien zur Geschichte der RAF“, ID-Verlag, Berlin, 1997.

 

Dieser Artikel ist zuerst im Taxis-Magazin erschienen

Veröffentlicht von Richard Feuerbach

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