Schlagwort: Petition

Die Angst der Politiker vor der Bevölkerung

Von Vera Lengsfeld Kaum eine Stunde vergeht, ohne dass ein Politiker der Altparteien betont, er und seine Kollegen seien die Demokraten in unserem Land und bereit, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Wie die Realität aussieht, […]

Wie der Petitionsausschuss die Demokratie ad absurdum führt

Von Richard Feuerbach Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, welche die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern möchte, gelöscht. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die Verwaltung des Petitionsausschusses der Meinung, die […]