Schlagwort: Petition

Die Angst der Politiker vor der Bevölkerung

Von Vera Lengsfeld Kaum eine Stunde vergeht, ohne dass ein Politiker der Altparteien betont, er und seine Kollegen seien die Demokraten in unserem Land und bereit, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Wie die Realität aussieht, […]

Die verspätete Debatte um den Migrationspakt und ihre Merkwürdigkeiten

Von Richard Feuerbach Die Debatte um den Migrationspakt begann spät. Viel zu spät, um noch etwas zu retten. Nicht zu spät für einen Kommentar. Am letzten Donnerstag wurde zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete […]

Wie der Petitionsausschuss die Demokratie ad absurdum führt

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, welche die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern möchte, gelöscht. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die Verwaltung des Petitionsausschusses der Meinung, die Veröffentlichung könne den […]