Schlagwort: Petitionsausschuss

Wie der Petitionsausschuss die Demokratie ad absurdum führt

Von Richard Feuerbach Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, welche die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern möchte, gelöscht. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die Verwaltung des Petitionsausschusses der Meinung, die […]